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Patent Searching and Data


Title:
A PACKAGING CONTAINER FOR A FLUID PRODUCT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1990/004551
Kind Code:
A1
Abstract:
A packaging container for a fluid product, consisting of a flexible bag in a stiff envelope with a sealable outlet plug and an aperture allocated thereto, in which the outlet plug is fitted with a neck to take a closure and a connector for securing to the packaging container or the product container inside it, is to be designed to meet the large number of known requirements, especially versatility and ease of manufacture. Such is achieved in that the plug neck (3) has at least two and preferably four parallel, opposite and outwardly plane surfaces (7) for positioning the plug and recesses (14) only at the clamping edge (10) preventing any rotation against the closure.

Inventors:
VOM HOFE DIETER (DE)
Application Number:
PCT/EP1989/001215
Publication Date:
May 03, 1990
Filing Date:
October 13, 1989
Export Citation:
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Assignee:
HENKEL KGAA (DE)
International Classes:
B65D5/74; B65D77/06; (IPC1-7): B65D77/06
Foreign References:
EP0066077A11982-12-08
EP0299886A11989-01-18
EP0266649A21988-05-11
US3090526A1963-05-21
EP0043236A11982-01-06
FR2492037A11982-04-16
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Claims:
Ansprüche ;
1. Verpackungsbehälter zur Aufnahme eines fließfähigen Pro¬ duktes, der aus einem in einer steifen Umhüllung gelager¬ ten flexiblen Sack mit verschließbaren Auslaßspund und di sem zugeordneter Öffnung besteht, wobei der Auslaßspund mit einem Spundhals zur Aufnahme eines Verschlußelementes und mit einem Verbindungselement zur Befestigung am Ver¬ packungsbehälter bzw. an dem darin angeordneten Produktbe hälter versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Spundhals (3) wenigstens zwei, vorzugsweise vier parallele, gegenüberliegende, nach außen weisende gerade Flächen (7) zur Positionierung des Spundes (2) aufweist.
2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die geraden Flächen als Vierkantflächen (7 bzw. 12) auf der Innen und/oder Außenseite eines Teiles der Spund wand angeordnet sind.
3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Umfang des Spundhalses (3) wenigstens eine Ausspa¬ rung (14) zum richtungsorientierten Einsatz eines Ver¬ schlusses (20) vorgesehen ist.
4. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Spundhals (3) mittels einer nach außen weisenden Schräge (8) in den Flansch (4) des Spundes (2) übergeht, wobei die Schräge (8) als Zentrier und Einführungsfläche beim Einsetzen des Spundes in die entsprechenden Ver¬ packungselemente eingesetzt wird.
5. Verpackungsbehälter nach einem der vorangehenden Ansprü¬ che, dadurch gekennzeichnet, daß ein das freie Ende (9) des Spundes (2) wenigstens be¬ reichsweise außen übergreifendes Verschlußelement (16) mi Rastnocken zum Übergreifen des oberen freien Randes des Spundhalses vorgesehen ist mit einer Ausgießtülle (17), die mit einer über einer Einkerbung als Sollbruchstelle (19) versehenen Abschlußkappe (18) ausgerüstet ist.
6. Verpackungsbehälter nach einem der vorangehenden Ansprü¬ che, dadurch gekennzeichnet, daß als Verschlußelement ein Entleerungshahn (20) mit Ein griffsbereichen ins Innere des Spundhalses (3) vorgesehen ist mit Fixiernocken (22) zum Eingriff in die entsprechen den Ausnehmungen (14) an dem Spundhals (3).
7. Verpackungsbehälter nach einem der vorangehenden Ansprü¬ che, dadurch gekennzeichnet, daß der Entleerungshahn (20) mit einem Griffsteg (23) sen recht zu seiner Drehachse ausgerüstet ist.
Description:
"Verpackungsbehälter zur Aufnahme eines fließfähigen Produktes"

Die Erfindung richtet sich auf einen Verpackungsbehälter zur Aufnahme eines fließfähigen Produktes, der aus einem in einer steifen Umhüllung gelagerten Sack mit verschließ baren Auslaßspund und diesem zugeordneter Öffnung besteht wobei der Auslaßspund mit einem Spundhals zur Aufnahme ei nes Verschlußelementes und mit einem Verbindungselement zur Befestigung am Verpackungsbehälter bzw. an dem darin angeordneten Produktbehälter versehen ist.

Es gibt eine Reihe von Einsatzgebieten, in denen sogenann te "bag in box-Verpackungen" eingesetzt werden, bei denen z.B. in Kunststoffbeuteln befindliche Flüssigkeiten in U kartons gelagert werden, wobei die Kartons als Verpackung behälter mit verschließbaren Auslaßöffnungen versehen sind, die mit den Kunststoffbeuteln zusammenwirken. Der Vorteil derartiger Verpackungen besteht u.a. darin, daß l diglich die die Flüssigkeit aufnehmenden Beutel aus einem physiologisch einwandfreien, unbedenklichen Material best hen müssen, ohne daß dieses Material gleichzeitig die Fun tion übernehmen muß, die üblicherweise Verpackungen aufwe sen müssen, d.h. was die Festigkeit, die Transportierbar- keit, Handhabbarkeit u.dgl. angeht. Diese Funktion wird von dem Umkarton übernommen, der beispielsweise aus Well¬ pappe hergestellt sein kann, die aus zurückgewonnenem Alt

papier hergestellt wurde.

Einen besonderen Problempunkt stellen die Verschlüsse der artiger Verpackungen dar, die in der Regel einer Reihe vo Anforderungen gerecht werden müssen. Die Verpackungen müs sen einfach von reinen Transportverschlüssen in Dosierver schlüsse, wie Dosierhähne od. dgl. , umgestaltbar sein, si müssen preiswert in der Herstellung und insbesondere ein¬ fach zu handhaben sein, um höchstmögliche Verbraucher¬ freundlichkeit zu erreichen.

Gleichzeitig müssen derartige Verschlüsse selbstverständ¬ lich dicht sein, sie müssen betriebssicher sein und die Entnahme der jeweiligen verpackten Produkte in einfacher Weise ermöglichen, ebenso wie ggf. den Austausch von Flüs sigkeitsbehältern innerhalb einer vorgegebenen Verpackun möglich machen.

Aufgabe der Erfindung ist daher die Schaffung einer Lö¬ sung, die diesen vielfältigen Anforderungen gerecht wird, d.h., die insbesondere einfach und wirtschaftlich herzu¬ stellen ist und eine breite Anwendung möglich macht.

Mit einem Verpackungsbeh lter der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelös daß der Spundhals wenigstens zwei, vorzugsweise vier par lele, gegenüberliegende, nach außen weisende gerade Fla-

chen zur Positionierung des Spundes aufweist.

Diese spezielle Spundgestaltung macht es möglich, den Spundhals in jedem Falle gegen Verdrehung zu sichern, und zwar durch Anlage an entsprechende Ausnehmungen in einem umgebenden Kartonzuschnitt, er vereinfacht die Handhabung ermöglicht Schraubverschlüsse ebenso wie Steckverschlüsse und dgl. mehr. Gleichzeitig wird eine sehr geringe Bauhöh möglich, was bedeutet, daß sich z.B. bei einer vorkonfek¬ tionierten Verpackung ein sehr geringer Überstand des Ver schlusses gegenüber der sonstigen Verpackung ergibt.

In Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, daß die geraden Flächen als Vierkantflächen auf der Innen- und/oder Außen seite eines Teiles der Spundwand angeordnet sind.

Die Bereitstellung dieser Vierkantflächen bringt besonder Vorteile mit sich, die darin bestehen, daß nicht nur der Spund selber verdrehungssicher im Umkarton fixiert werden kann, sondern ggf. auch Verschlußelemente, die in das Inn re des Spundhalses eingreifen und dort Rast- und Fixierfl chen aufgrund des Innenvierkantes vorfinden.

Zu einem richtungsorientierten Einsatz des Verschlusses, kann u.a. auch vorgesehen sein, daß wenigstens eine Aus¬ sparung am Außenumfang des Spundhalsrandes vorgesehen ist

"

Die Erfindung sieht auch vor, daß der Spundhals mittels e ner nach außen weisenden Schräge in den Flansch des Spun¬ des übergeht, wobei die Schräge als Zentrier- bzw. Einfüh rungsfläche beim Einsetzen des Spundes in die entsprechen den Verpackungselemente eingesetzt wird.

Wie in einer älteren Anmeldung bereits beschrieben, kann der Spundflansch als dünnwandiger Schweiß-Flansch zur Ver bindung mit den Verpackungselementen ausgebildet sein, in besondere den Schweiß-Flansch zur Fixierung von flüssig¬ keitsdichter Befestigung des die Flüssigkeit aufnehmenden Beutels herangezogen werden.

Die Erfindung sieht auch vor, daß ein das freie Ende des Spundes wenigstens bereichsweise außen übergreifendes Ver schlußelement mit Rastnocken zum Übergreifen des oberen freien Randes des Spundhalses vorgesehen ist mit einer Au gießtülle, die mit einer über einer Einkerbung als Soll¬ bruchstelle versehenen Abschlußkappe ausgerüstet ist.

Neben diesem Verschlußelement mit Ausgießtülle kann auch vorgesehen sein, daß als Verschlußelement ein Entleerungs hahn mit Eingriffsbereichen ins Innere des Spundflansches vorgesehen ist mit Fixiernocken zum Eingriff in die ent¬ sprechenden Ausnehmungen an dem Spundhals.

Zur leichteren Handhabung und Erkennbarkeit der jeweilige Drehposition, z.B. der "AUF-ZU" Stellungen, kann vorgese¬ hen sein, daß der Entleerungshahn mit einem Griffsteg sen recht zu seiner Drehachse ausgerüstet ist.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Beschreibung sowi anhand der Zeichnung. Diese zeigt in

Fig. 1 eine Aufsicht auf einen Spund nach der Erfindung,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Spundes, teilweise ge¬ schnitten,

Fig. 3 ein Verschlußelement mit Ausgießtülle,

Fig. 4 ein Verschlußelement mit Drehhahn sowie in

Fig. 5 eine Aufsicht auf einen Hahn gemäß Pfeil V in Fig. 4.

In einem in Fig. 2 nur andeutungsweise wiedergegebenen mehrlagigen Karton 1 ist ein allgemein mit 2 bezeichneter Spund vorgesehen, der von einem Spundhals 3 und einem Flansch 4 gebildet wird, wobei der Flansch 4 als Schweiß- Flansch gestaltet ist, d.h. z.B. ein Kunststoffbeutel 5 ist dort flüssigkeitsdicht befestigt, d.h. verschweißt.

Der Spund 2 weist einen umlaufenden Fixierflansch bzw. -kragen 6 auf und nach außen weisende gerade Flächenberei che 7 zwischen dem Kragen 6 und einer Übergangsschräge 8 zum Schweiß-Flansch 4, wobei die Übergangsschräge 8 gleic zeitig als Zentrier- bzw. Einführungsschräge dient. Die geraden Flächen 7 bilden einen Außenvierkant und werden zum verdrehungssicheren Einbau des Spundes 2 im Ver¬ packungsbehälter 1 herangezogen.

Zur Fixierung von in den Fig. 3 bis 5 dargestellten Ver¬ schluß- bzw. Dosierelementen weist der Hals 3 des Spundes 2 an seinem oberen freien Ende 9 eine nach außen weisende Klemmwulst 10 mit Aussparungen 14 und eine innere Klemmnu bzw. einen entsprechend gestalteten Klemmrand 11 auf.

Die Innenfläche des Halses 3 ist ebenfalls mit einem Vier kant ausgerüstet, der in Fig. 1 strichpunktiert darge¬ stellt ist und das Bezugszeichen 12 trägt, die runden In¬ nenecken tragen das Bezugszeichen 13. Zusätzlich darge¬ stellt sind noch Aussparungen 14 und 15 im oberen umlau¬ fenden Klemmwulst 10 bzw. im Kragen 6, die ebenfalls zur Drehungssicherung von mit dem Spund 2 korrespondierenden Elementen dienen.

Fig. 3 zeigt ein allgemein mit 16 bezeichnetes Verschlu߬ element mit einer Ausschüttülle 17, die mit einer Kopfkap

pe 18 ausgerüstet ist, die über eine Sollbruchstelle 19 vom Verbraucher entfernt werden kann.

Das Verschlußelement 16 umgreift den Spundhals 3 von inn nach außen und hintergreift den Klemmrand am freien Ende des Spundhalses 9.

Eine andere Art des Verschlusses zeigt ein Dosierhahn 20, der in den Spundhals 3 innen eingreift und eine Art Schnapp/Rastverbindung 21 hinter den Rand 11 im Inneren des Spundhalses greift. Zur Drehungssicherung können Nocken 22 vorgesehen sein, die beispielsweise in die Aus¬ nehmung 14 im oberen freien Rand 9 des Spundhalses 3 ein¬ greifen.

Der Hahn ist mit einem Betätigungsgriff versehen, der al dünner Steg 23 ausgebildet ist und über Schrägflächen 24 dem Benutzer die jeweilige Position des Hahnes darstellt. In der in Fig. 5 dargestellten Position steht der Hahn a Öffnungsstellung, die vordere Schüttöffnung 25 ist freig geben.

Natürlich ist das beschriebene Ausführungsbeispiel der Er findung noch in vielfacher Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So können die Verschluß- und Absperrelemente auch in anderer Weise gestaltet sein u. dgl. mehr.

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