Aus der Praxis sind Feststellbremsen, insbesondere Fußfeststellbremsen für Kraftfahrzeuge, bekannt, welche bei Betätigung eines beispielsweise mit einem Pedal ausgestalteten Bremsbetätigungshebels einen entsprechenden Zug auf ein die Bremsbacken der Feststellbremse anziehendes Bremsseil ausüben und diese auf solche Weise spannt. Nachteilig bei diesen Feststellbremsen ist die Tatsache, daß der Hebelarm des Pedals einerseits und der Abstand der Anlenkung des Bremsseils von dem karosseriefesten Anlenkpunkt des Bremsbetätigungshebels andererseits ungünstige Hebelverhältnisse (etwa 1 zu 2) definiert, so daß in der Praxis zwischen einem ersten und einem zweiten Teil des Bemsseils Spannglieder eingebaut werden müssen, die eine Übersetzung um das etwa vierfache des auf sie ausgeübten Zugs bewirken. Solche Spannglieder sind problematisch, weil in der Regel die Nachstellung des Bremsseils aufgrund des Verschleißes der Bremsbeläge nur an einem Teil des Bremsseils möglich ist und diese damit schlecht ausgleichbar ist. Zudem erschweren diese Teile den Einbau des Bremsseils, weil dieses nur im Abstand hierzu geführt sein kann und verteuern somit die Montage. Zudem bildet ein solches Spannglied stets eine Schwachstelle für Material-und Montagefehler.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Feststellbremse nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, die in kleinbauender Weise kostengünstig eine Zugkraft auf einen Handgriff in ein Spannen des Bremsseils übersetzt.

Diese Aufgabe wird bei der eingangs genannten Feststellbremse erfindungsgemäß mit kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 dadurch gelöst, daß der Handgriff über eine Führung axial vom Halter fortziehbar ist, und daß mit dem Halter eine Übersetzungseinheit gekoppelt ist, die die axiale Verlagerung eines dem Handgriff zugeordneten Teils in eine Spannung des Bremsseils umsetzt.

Die erfindungsgemäße Feststellbremse benötigt wenig Platz im Bereich der Mittelkonsole zwischen Fahrersitz und Beifahrersitz und ermöglicht somit eine Mehrzahl von neuen Möglichkeiten zum Nutzen des Raumgewinns, z. B. für einen Cup-holder.

Die erfindungsgemäße Feststellbremse ermöglicht es, das Bremsseil mit einer Zugbewegung des Handgriffs zu koppeln, ohne daß die Last des Bremsseils von dem Fahrer unverändert überwunden werden muß. Vielmehr übersetzt die erfindungsgemäße Feststellbremse den Weg des ausziehbaren Handgriffs zu dem weg des Bremsseils, indem der Handgriff mehrere Zentimeter aus seiner Führung herausgezogen werden kann. Es ist möglich, die Zugkraft motorisch oder durch Federn zu unterstützen.

Durch die Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Feststellbremse kann der im Fahrgastraum zwischen den vorderen Sitzen vorzusehende Teil einer Handbremse sehr kurz ausgestaltet werden, indem z. B. nur der Handgriff sichtbar ist und der weitere Bereich durch Armlehne oder dgl. genutzt wird.

Die erfindungsgemäße Feststellbremse schafft ein günstiges Übersetzungs- verhältnis durch das Vorsehen einer Übersetzungseinheit, die die axiale Bewegung des Handgriffs in eine andere axiale Zuspannung des Bremsseils umsetzt.

Die Übersetzungseinheit ist beispielsweise durch ein Zahnrad-oder Reibradgetriebe definiert, über das ein Hebel betätigt wird, an dem die Ankoppelungseinheit angeordnet ist. Alternativ kann auch eine Mehrgelenkkinematik für denselben Zweck vorgesehen werden, die einen Hebel, an dem die Ankoppelungseinheit angelenkt ist und der um ein Schwenkgelenk relativ zum Halter verschwenkbar ist, wobei über einen Steuerlenker eine Kraft auf den der Ankoppelungseinheit abgewandten Schenkel des Hebels aufgebracht wird. Vorzugsweise sind vier Gelenke auf diese Weise hintereinandergeschaltet.

Vorzugsweise ist im Bereich des Halters ein Trägerteil vorgesehen, der eine Anlenkung für eine Seilscheibe oder wenigstens einen Abschnitt oder ein Segment einer Seilscheibe aufweist. Ein Zugseil ist umfangsmäßig von der Seilscheibe geführt. Das Zugseil ist mit einem Ende an der Seilscheibe und mit seinem anderen Ende an den Handgriff derart gekoppelt, daß das Zugseil bei Verlagerung des Handgriffs ebenfalls gezogen wird. Da das Zugseil vorzugsweise keine Längenanderung ausführt und beispielsweise aus Metall hergestellt ist, wird die Seilscheibe bei Anziehen des Handgriffs um die Anlenkung verschwenkt.

An die Seilscheibe ist unmittelbar oder mittelbar das Bremsseil gekoppelt, wobei zur Erzielung einer Übersetzung vorzugsweise der Abstand der Anlenkung des Bremsseils zur Anlenkung der Seilscheibe kleiner ist als der Radius, auf dem das Zugseil umgelegt ist.

Gemäß einer ersten bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist das Bremsseil starr mit der Seilscheibe gekoppelt. Um den kleineren Radius gegenüber dem Radius der Seilscheibe zu der Anlenkung zu bewerkstelligen, kann das Bremsseil über eine Umlenkrolle, zweite Seilscheibe, ein Gleitstück oder dergleichen zu einer Bremsseilanlenkung hingeführt werden.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist ein Lenker an die Seilscheibe gekoppelt, dessen anderes Ende sich an dem Trägerteil abstützt und insbesondere an dem Trägerteil gelagert sein kann, wobei eine von dem Lenker abstehender Schenkel, der kürzer ist als die Länge des Lenkers, von der Abstützung an dem Trägerteil absteht und die Anlenkung für das Bremsseil aufweist. Durch diese Ausgestaltung werden besonders günstige, insbesondere auch progressive Hebelverhältnisse beim Betätigen des Feststellbremse erzielt.

Gemäß noch einer weiteren bevorzugten Weiterbildung der Erfindung kann das Bremsseil über eine Mehrzahl von Lenkern und Hebeln verschwenkt werden, wobei über eine Mehrzahl aneinander gekoppelter Lenker eine mit einem der Lenker gekoppelte Ankoppelungseinheit für das Bremsseil um eine Anlenkung gleichzeitig mit der Verlagerung des Handgriffs verschwenkt wird, wobei die Verkürzung des Abstands eines Fortsatzes des Handgriffs, der an einen der Lenker angreift, durch eine gelenkige Verbindung und ein hierdurch ermöglichtes Abwinkeln der Lenker ausgeglichen wird.

Eine Feststellklinke ist zweckmäßigerweise mit einer Klinkenfeder in Richtung auf ein Zahnsegment vorgespannt, wobei die Vorspannung der Klinkenfeder durch Betätigung eines Druckknopfes oder durch Ziehen eines Zuggestänges aufgehoben werden kann, um die Feststellposition zu lösen. Die Klinkenfeder ist beispielsweise als Drehfeder ausgebildet, deren einer Schenkel an dem Hebelhalter und deren anderer Schenkel an dem der Verzahnung zugekehrten Hebelarm der Feststellklinke, die eine Eingriffsnase aufweist, angeordnet ist.

Die erfindungsgemäße Feststellbremse erlaubt es, in kleinbauender Weise eine Übersetzung des Bremsbetätigungshebels gegenüber dem Bremsseil auf einen Faktor zwischen zwei und elf zu erreichen, vorzugsweise zwischen vier und zehn. Es versteht sich, daß nach wie vor Bremsverstärkungsglieder im Bereich des Bremsseils vorgesehen werden können, vorteilhafterweise ist dies aber

nicht mehr erforderlich. Insbesondere läßt sich eine Übersetzung einstellen, die eine bei Kraftfahrzeugfeststellbremsen geeignetes Ausmaß aufweist und ohne Bremsübersetzer auskommt. Die Höhe der Übersetzung ergibt sich aus der zweckmäßigen Auswahl des Abstandes der Gelenke der Hebel zueinander.

Vorzugsweise umfaßt die Ankoppelungseinheit eine Nachstelleinrichtung für das Bremsseil, wie sie beispielsweise aus der WO-A-98 57 832 bekannt ist, mit der bei abgelegter bzw. nicht betätigter Feststellbremse aufgrund einer Federkraft das Bremsseil nachgestellt wird, um auf große Temperatur- unterschiede, insbesondere aber aufgrund des Verschleißes der Bremsbeläge jederzeit nach dem Lösen der Feststellbremse eine straffe Spannung des Bremsseils herbeizuführen.

Die erfindungsgemäße Feststellbremse kann gleichermaßen als Handfeststellbremse mit einem Handgriff ausgebildet werden, bei dem ein Druckknopf die Lösefunktion der Feststellklinke betätigt, wie auch als Fußfeststellbremse, bei der Bremsbetätigungshebel mit einem Pedal versehen ist und die Entriegelung der Feststellklinke über einen Zugmechanismus realisiert ist.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung sowie aus den abhängigen Ansprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen einer erfindungsgemäßen Feststellbremse näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines bevorzugten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Feststell- bremse in einem unbetätigten Zustand.

Fig. 2 zeigt eine schematische Seitenansicht der Feststellbremse gemäß Fig. 1 in einem unbetätigten Zustand.

Fig. 3 zeigt eine Draufsicht von oben auf die Feststellbremse gemäß Fig. 1 und 2.

Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht eines weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Feststell- bremse in einem unbetätigten Zustand.

Fig. 5 zeigt eine schematische Seitenansicht der Feststellbremse gemäß Fig. 4 in einem unbetätigten Zustand mit teilweise weggebrochenen Teilen.

Fig. 6 zeigt eine Draufsicht von oben auf die Feststellbremse gemäß Fig. 4 und 5.

Bei der in Fig. 1 bis 3 dargestellten Feststellbremse handelt es sich um eine Handfeststellbremse 1, die durch Ziehen eines Handgriffs 2 ein an einer Ankoppelungseinheit 3 ansetzendes Bremsseil 4 spannt. Der Handgriff 2 ist auf zwei parallelen, am Handgriff 2 angeordneten Zapfen 5 befestigt, die zur axialen Verlagerung in Richtung der Zapfen 5 in zwei parallel von einem karosseriefesten Halter 6 abstehenden, eine Längsführung definierenden Rohren 7 axial geführt werden. Das obere Ende der Rohre 7 ist über einen vertikal aufragenden Träger 6a des Halters 6 abgestützt.

Die Rohre 7 stehen in einem Winkel von etwa 30° zur Vertikalen und 60° zur Horizontalen entgegen der Fahrtrichtung des Fahrzeugs ab, so daß der Handgriff 2 ergonomisch günstig mit der Hand eines Fahrers umgriffen und herangezogen werden kann. Hierfür kann eine Handballenpolsterung vorgesehen sein.

Zwischen dem Handgriff 2 und der Ankoppelungseinkeit 3 für das Bremsseil 4 ist eine insgesamt mit 8 bezeichnete Übersetzungseinheit eingeschaltet, die die lineare Betätigung des Handgriffs 2 in eine ebenfalls lineare Zugbewegung auf

das Bremsseil 4 übersetzt, wobei vorliegend der längere Weg des Handgriffs 2 zur Herabsetzung der zur Betätigung erforderlichen Kraft einen linear proportional kürzen Anzugsweg des Bremsseils 4 bewirkt.

Hierzu weist die Übersetzungseinheit 8 einen weiteren Trägerteil 10 auf, der Blechteil ausgebildet ist und einen U-förmigen Querschnitt aufweist, wobei eine Basis 10a des U auf dem Halter 2 angeordnet ist und die beiden Schenkel 10b, 10c des U im wesentlichen nach oben abgewinkelt sind. Die beiden Schenkel 10b, 10c weisen ferner weisen eine Auskragung auf, in der ein Segment einer Seilscheibe 11 zwischen den beiden Schenkeln 10b, 10c in einem Gelenk 12 gelagert ist.

Ferner ist im Bereich des Gelenks 12 ein Plattenkörper 13 gelagert, der an der Seilscheibe 11 festgelegt ist und mit diesem um die Anlenkung 12 gemeinsam verschwenkbar ist. Hierzu sind Nietverbindungen 13a, 13b zwischen den beiden Teilen vorgesehen. Der Plattenkörper weist darüber hinaus in einem geringen Abstand zu der Anlenkung 12 eine Anlenkung 13c für eine Ankoppelungseinheit 3 für das Bremsseil 4 auf. Um das in etwa im Abstand der Seilscheibe 11 abgehende Bremsseil 4 in einem kürzeren Abstand zu der Anlenkung 12 anzubringen, ist dieses über eine Umlenkscheibe 14 geführt, die mittig an einer Anlenkung 15 in dem Rahmen 2 gelagert ist und die das Bremsseil 4 umfangsmäßig führt. Der Seilabgang ist somit auf dem Plattenkörper 13 so angeordnet, daß bei Drehung der Seilscheibe 11 auch das Bremsseil 14 gedreht wird.

Auf dem Umfang der Seilscheibe 11 ist ein Zugseil 15 festgelegt, dessen anderes Ende an den Handgriff 2 gekoppelt ist. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das andere Ende des Zugseils 15 mittig an einer Querstrebe 2a zwischen den beiden Rohren 7 angeordnet, die zu dem Handgriff 2 parallel verläuft. Damit ist es vorteilhaft möglich, den Ansatz der Zugseils 15 zu verkleiden.

Die für das Ziehen des Handgriffs 2 aufzubringende Kraft hängt dann einerseits von den durch die Achsabstände zu der Schwenkachse definierten Hebelverhältnisse des Radius der Seilscheibe 11 und der Bremsseilanlenkung 13c ab. Man erkennt, daß der Radius der Seilscheibe 11 sich über deren Umfang ändert und damit eine progressive Änderung der Hebelverhältnisse vorgesehen ist.

Im Bereich des Umfangs der Seilscheibe 11 ist ein Zahnsegment 16 angeordnet, und eine an dem Halter 6 schwenkbar angeordnete Klinke 17 wird durch eine Feder 17a in Richtung auf das Zahnsegment 16 vorgespannt und kann mit diesem ratschend zusammengreifen und die Feststellbremse festlegen. Die Klinke 17 kann durch Betätigen eines Druckknopfes 18 im Bereich des Handgriffs 2, der über eine Auslöseeinrichtung 19 mit der Klinke in Verbindung steht, entgegen der Vorspannung der Feder und ggf. einer weiteren Sicherungsfeder gelöst werden, wodurch unter der Zugspannung des Bremsseils 3 auf die Übersetzungseinheit die Zahnstange 10 und damit der Handgriff 2 zurück in eine gelöste Stellung zurückverlagert werden. Es ist möglich, eine Feder in dem Führungssystem des Handgriffs zu integrieren, wodurch eine Feder auch noch das letzte Stück, in dem das Bremsseil 4 bereits entlastet ist, zurückgeführt wird. Ferner kann zur Dämpfung der Geräusche und der Bewegung des Handgriffs eine Gasfederung im Bereich der Rohre 7 integriert sein, um den Handgriff nach Lösen der Feder langsam zurück in die Ausgangslage zurück gleiten zu lassen. Vorzugsweise umfaßt das Bremsseil 4 eine selbsttätig nachstellende Seilzugnachstellung, die im unbelasteten Zustand der Feststellbremse das Bremsseil nachstellt. Die Auslöseeinrichtung 19 ist biegsam und damit ausziehbar.

Es ist vorzugsweise eine motorische Unterstützung der Feststellbremse vorgesehen, entweder hydraulisch oder pneumatisch im Bereich der Führung des Handgriffs oder über ein angetriebenes Zahnrad, z. B. mit der Zahnstange.

In dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist zur Unterstützung der Zugbewegung eine Unterstützungseineit 18 vorgesehen, die vorliegend eine mechanische Druckfeder umfaßt, aber auch als Gasdruckfeder ausgestaltet sein kann, wobei deren eines Ende 18a an dem Rahmen 2 bzw. an der Karosserie festgelegt ist und deren anderes Ende 18b an der Seilscheibe 11 angelenkt ist. Die Unterstützungseinheit wirkt erst nach Überschreiten einer Totpunktlage in Richtung auf ein Anziehen der Feststellbremse 1. Die zugehörige Feder wird beim Lösen der Feststellbremse 1 durch die Kraft des Bremsseils 4 wieder gespannt.

Das in Fig. 4 bis 6 dargestellte weitere Ausführungsbeispiel einer erfindungs- gemäßen Feststellbremse 1'verfügt im wesentlichen über dieselben Bestandteile wie die vorstehend beschriebene Feststellbremse 1, weshalb zur Vereinfachung dieselben Bezugszeichen verwendet werden, soweit die Teile funktionell übereinstimmen und nur auf die Unterschiede nachstehend näher eingegangen wird.

Im Unterschied zu der Feststellbremse 1 weist die Feststellbremse 1'aus Fig. 4 bis 6 eine Übersetzungseinheit 8', die als Mehrgelenkgetriebe einen langen Hebel 31 aufweist, der in dem Trägerteil 10 im Bereich einer Anlenkung 12 gelagert ist. Ferner umfaßt die Übersetzungseinheit 8'einen kurzen Lenker 32, der mit dem langen Lenker 31 über ein Gelenk 33 gekoppelt ist und der relativ zu dem langen Lenker 31 einen Winkel einnehmen kann. Der kurze Lenker 32 ist mit einem stegartigen Fortsatz 34 des Handgriffs 2 gekoppelt, so daß ein Ziehen des Handgriffs 2 den kurzen Lenker 32 um das Gelenk 33 und den langen Lenker 31 um das Gelenk 12 verlagert. Hierbei knickt der kurze Lenker 32 gegenüber dem langen Lenker 31 ab und kompensiert den sich verkürzenden Abstand des Fortsatzes 34 zu der Anlenkung 12.

Eine Ankoppelungseinheit 3 für das Bremsseil 4 ist in einer Aufnahme 35 eingesetzt. Die Aufnahme 35 ist über einen ersten Hebel 36 in dem langen Lenker 31 an einer Anlenkung 37 gelagert, wobei ein weiterer Hebel 38 starr von dem ersten Hebel 36 absteht und in der Anlenkung 12 festgelegt ist.

Hierdurch wird ein Durchdrehen in der Anlenkung 37 vermieden. Der lange Lenker 31 nimmt den ersten Hebel 36 hierdurch mit, so daß die Hebelverhältnisse auch hiervon den Abständen Aufnahme 35 zu Anlenkung 12 einerseits und Anlenkung 12 zu Fortsatz 34 andererseits bestimmt werden. Es versteht sich, daß auch hier eine Unterstützungseinrichtung vorgesehen sein kann.

Die Ankoppelungseinrichtung 3 überträgt demnach gemäß der durch die Achsverhältnisse der Lenker und Hebel definierten, sich ändernden Übersetzung eine Zugkraft auf das Bremsseil 4.

Eine Klinke 17 ist ebenfalls schwenkbar an dem Fortsatz 34 angeordnet, während ein zugehöriges Zahnsegment 16 entlang einem der beiden Rohre 6, die vorliegend eckig ausgebildet sind, vorgesehen ist und legt die jeweils durch Ziehen des Handgriffs 2 eingestellte Feststellposition durch Rasten mit einem am Rahmen 6 angeordnetes Zahnsegment 16 fest.

Die Klinke 17 ist durch eine Feder 17a in Richtung auf das Zahnsegment 16 vorgespannt und kann über eine Druckstange, die bei Betätigung eines im Bereich des Handgriffs 2 angeordneten Löseknopfs 41 gespannt wird, gelöst werden. Der Löseknopf 41 kann entgegen der Vorspannung einer im Handgriff angeordneten Druckfeder 42 betätigt werden, um die Klinke 17 zu entriegeln.

Mit 43 ist ein Kontaktschalter für eine elektrische Anzeige bezeichnet.

Es ist auch hier möglich, einen motorischen Hilfsantrieb entweder im Bereich der Führung des Handriffs 2 oder im Bereich eines der Drehgelenke der Übersetzungseinrichtung 8'vorzusehen.

Beide Feststellbremsen 1 und 1'ermöglichen vorteilhaft den Einbau einer kleinbauenden Bremseinheit in dem Innenraum eines Kraftfahrzeugs, so daß wahlweise der Zwischenraum vor oder hinter dem Handgriff 2 zum Anordnen von Armlehnen, Cuphaltern oder dergl. vorgesehen werden kann.

Die Erfindung ist vorstehend anhand bestimmter Achsenabstände der Gelenke bzw. der Zahnräder erläutert worden. Es versteht sich, daß die Achsenabstände zur Einstellung eines bestimmten Übersetzungsverhältnisses erfindungsgemäß auch anders angeordnet werden können, und es versteht sich ferner, daß auch zur Erreichung einer günstigeren Übersetzung ein weiterer Zwischenhebel vorgesehen werden kann. Schließlich können die beschriebenen Elemente der beiden Ausführungsbeispiele zur Erreichung einer erfindungsgemäßen Feststellbremse auch kombiniert werden.

Die Erfindung ist vorstehend anhand einer Handfeststellbremse 1 bzw. 1' beispielhaft näher erläutert worden. Es versteht sich, daß die erfindungsgemäße Festsellbremse auch als Fußfeststellbremse mit einem Pedal ausgebildet sein kann, wobei der Handgriff 2 dann als Pedal vorgesehen ist, auf das ein Druck und nicht ein Zug ausgeübt wird. Der Löseknopf zum Lösen der Feststellklinke kann dann auch an anderer Stelle zur Handbetätigung vorgesehen sein.