Eine solche Filterhalterung für einen Sterilisierbehäl- ter ist beispielsweise aus der DE 37 10 049 Bl bekannt.

Mit Hilfe der tellerförmigen Filterhalterung können flächige Filtermaterialien, beispielsweise Papierfilter oder Textilfilter, dicht an Durchbrechungen im Sterili- sierbehälter angedrückt werden, beispielsweise befinden sich derartige Durchbrechungen im Deckel eines Sterili- sierbehälters, in einer Seitenwand oder im Bodenbereich desselben. Zur dauerhaften Festlegung der Filterlage ist es notwendig, die Filterhalterung federnd anzudrük- ken, und dies erfolgt bei bekannten Anordnungen durch eine zentrale Befestigungseinrichtung, die die Filter- halterung unter elastischer Verformung gegen die Fil- terlage drückt. Eine Abdichtung erfolgt bei der bekann- ten Filterhalterung einmal durch eine Dichtung längs des äußeren Andruckrandes und zum anderen durch eine mittlere Dichtung im zentralen Andruckbereich. Die be- kannten Filterhalterungen verbinden den äußeren An- druckrand mit dem zentralen Andruckbereich über radiale Stege, die zwischen sich Durchbrechungen freilassen, durch die der Gasaustausch erfolgen kann.

Es hat sich herausgestellt, daß in derartigen Filter- halterungen Spannungen auftreten können, die zu einer unerwünschten Verformung der Filterhalterung führen.

Derartige Verspannungen entstehen beispielsweise beim Einstanzen der Durchbrechungen oder bei Tiefziehvorgän- gen, bei denen die Filterhalterung in die gewünschte Form gebracht wird. Diese unerwünschten Verformungen führen zu einer ungleichmäßigen Anlage der Filterhalte- rung an der Filterlage und damit zu einer gegebenen- falls nicht immer gesicherten Abdichtung. Um dies zu vermeiden, ist es notwendig, die Verspannungen durch geeignete Nachbearbeitung der Filterhalterungen zu be- seitigen, beispielsweise durch eine Wärmebehandlung.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine gattungsgemäße Fil- terhalterung so auszubilden, daß unerwünschte Verspan- nungen mit Sicherheit vermieden werden.

Diese Aufgabe wird bei einer Filterhalterung der ein- gangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Stege zumindest abschnittsweise in einer Rich- tung verlaufen, die eine Komponente in Umfangsrichtung aufweist. Es hat sich überraschenderweise herausge- stellt, daß keine Verspannungen auftreten, wenn dafür Sorge getragen wird, daß die Stege zwischen äußerem An- druckrand und zentralem Andruckbereich nicht exakt in radialer Richtung verlaufen, sondern wenn diese Stege zumindest abschnittsweise in Umfangsrichtung verlaufen oder zumindest in einer Richtung, die eine Komponente in Umfangsrichtung aufweist. Durch einen solchen Ver- lauf der Stege kann das Material in Umfangsrichtung nachfließen und bei der Herstellung eventuell auftre- tende Spannungen bereits beim Auftreten derartiger Spannungen wieder abbauen. Dies ist bei Stegen, die ausschließlich in radialer Richtung verlaufen, nicht möglich.

Die Stege können dabei geometrisch sehr unterschiedlich ausgebildet sein, immer vorausgesetzt, daß sie zumin- dest abschnittsweise eine in Umfangsrichtung weisende Komponente aufweisen.

Beispielsweise kann vorgesehen sein, daß die Stege zwi- schen zentralem Bereich und äußerem Andruckrand bogen- förmig verlaufen.

Es ist auch möglich, daß die Stege zwischen zentralem Bereich und äußerem Andruckrand geradlinig verlaufen, wobei sie dann gegenüber der Radialrichtung einen Win- kel einschlieBen.

Die Stege können über ihre gesamte Länge mit einer in Umfangsrichtung gleichgerichteten Komponente verlaufen, es ist aber bei einer abgewandelten Ausführungsform auch möglich, daß die in Umfangsrichtung verlaufende Komponente des Steges über dessen Länge ihre Richtung ändert.

Beispielsweise können die Stege entlang ihrer Längsaus- dehnung wellen- oder zickzackförmig verlaufen.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Stege entlang ihrer Längsausdehnung Abschnitte aufweisen, die abwechselnd radial und in Um- fangsrichtung verlaufen.

Die Stege können zwischen dem äußeren Andruckrand und dem zentralen Andruckbereich als selbständige Bauteile ausgebildet sein, es ist aber auch möglich, daß benach- barte Stege durch Verbindungsstege miteinander verbun- den sind. Dadurch wird die Festigkeit der Filterhalte- rung erhöht, trotzdem werden unerwünschte Verspannungen wegen der Umfangskomponenten im Stegverlauf vermieden.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß zwischen dem zentralen Andruckbereich und dem äußeren Andruckrand mindestens ein in Umfangs- richtung umlaufender Mittelsteg angeordnet ist und daß zwischen diesem und dem äußeren Andruckrand, dem inne- ren Andruckbereich oder einem benachbarten Mittelsteg Verbindungsstege mit radialer Komponente angeordnet sind, die auf gegenüberliegenden Seiten eines Mittel- steges in Umfangsrichtung gegeneinander versetzt in diesen einmünden. Insbesondere können die Verbindungs- stege in radialer Richtung verlaufen. Man erhält dann eine Ausbildung, bei der zwar radial verlaufende Stege zwischen dem zentralen Andruckbereich und dem äußeren Andruckrand verlaufen, diese erstrecken sich aber nicht über den gesamten Abstand zwischen dem äußeren Andruck- rand und dem zentralen Andruckbereich, sondern nur über einen Teilbereich, nämlich bis zum nächsten Mittelsteg, und dieser Mittelsteg verläuft in Umfangsrichtung, so daß insgesamt die Stegverbindung zwischen äußerem An- druckrand und zentralem Andruckbereich abwechselnd radial und in Umfangsrichtung verläuft. Auch dadurch ist sichergestellt, daß unerwünschte Verspannungen ver- mieden werden.

Zur sicheren Festlegung des Filtermaterials ist es gün- stig, wenn am äußeren Andruckrand eine Ringdichtung ge- halten ist, außerdem kann auch am zentralen Andruckbe- reich eine elastisch verformbare Andruckdichtung ange- ordnet sein.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist diese Andruckdichtung eine Lippendichtung mit einer an den zentralen Andruckbereich andrückbaren Dichtlippe.

Eine solche Dichtlippe läßt sich in relativ großem Um- fang verformen, so daß auch bei Dichtmaterial unter- schiedlicher Dicke in jedem Fall eine sichere Anlage im zentralen Bereich gewährleistet ist, auch wenn die Fil- terhalterung in allen Fällen denselben Abstand von dem Sterilisierbehälter einnimmt. Abstandstoleranzen werden durch die in großem Maße verformbare Dichtlippe aufge- nommen.

Es ist günstig, wenn die Lippendichtung einen ringför- migen Lagerkörper aufweist, an den die ringförmige Dichtlippe angeformt ist.

Insbesondere kann vorgesehen sein, daß der Lagerkörper eine Ausnehmung aufweist, in welche die Lippendichtung eintaucht, wenn sie vollständig gegen den zentralen An- druckbereich gedrückt wird.

Eine besonders einfache Festlegung dieser Filterhalte- rung am Sterilisierbehälter ergibt sich, wenn gemäß einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen wird, daß die Befestigungseinrichtung ein Gehäuse mit zwei in Um- fangsrichtung federnd gegeneinander schiebbaren Riegel- körpern aufweist, die in einer unverschobenen Verriege- lungsstellung ein die Filterhalterung durchgreifendes Halteglied des Sterilisierbehälters hintergreifen und dieses in einer verschobenen Lösestellung freigeben, daß das Gehäuse am Filterhalter im zentralen Andruckbe- reich durch eine Drehbewegung festlegbar ist, bei der Vorsprünge und Rücksprünge an der Filterhalterung bzw. am Gehäuse sich hintergreifen, und daß mindestens eine lösbare Raste vorgesehen ist, die bei am Filterhalter festgelegtem Gehäuse dieses gegen eine Verdrehung rela- tiv zum Filterhalter sichert. Eine solche Befestigungs- einrichtung mit zwei gegeneinander verschiebbaren Rie- gelkörpern ist bei gattungsgemäßen Filterhaltern an sich bekannt (DE 37 10 049 Bl), jedoch wird in diesem Falle das Gehäuse dauerhaft mit dem Filterhalter ver- bunden, beispielsweise durch Vernieten, Verschrauben, etc. Bei der beschriebenen Konstruktion jedoch wird das Gehäuse durch eine Drehbewegung nach Art eines Bajo- nettverschlusses mit dem Filterhalter verbunden und durch die lösbare Raste gegen ein unbeabsichtigtes Lö- sen gesichert. Es ist daher möglich, ohne Verwendung eines Werkzeuges und ohne Verwendung zusätzlicher Teile das Gehäuse mit den beiden Riegelkörpern an der Filter- halterung zu befestigen.

Besonders vorteilhaft ist es dabei, wenn die Raste durch einen der beiden Riegelkörper gebildet wird, der das Gehäuse in seiner Verriegelungsstellung gegen eine Verdrehung sichert und in seiner Lösestellung freigibt.

Es ist bei dieser Ausgestaltung nicht notwendig, eine separate Raste vorzusehen, sondern der gegen Federkraft verschiebbare Riegelkörper im Gehäuse übernimmt zusätz- lich die Aufgabe einer Raste, die das Gehäuse gegen un- beabsichtigtes Verdrehen und Lösen sichert.

Besonders vorteilhaft ist es weiterhin, wenn der andere Riegelkörper das Gehäuse in seiner Lösestellung gegen eine Verdrehung sichert und in seiner Verriegelungs- stellung freigibt. Dadurch ist sichergestellt, daß beim Verschieben der Riegelkörper in die Lösestellung, bei der also die Filterhalterung das Halteglied des Steri- lisierbehälters freigibt und vom Sterilisierbehälter abgenommen werden kann, das Gehäuse nicht unbeabsich- tigt verdreht und von der Filterhalterung abgenommen werden kann. Zum Verdrehen des Gehäuses muß einer der beiden Riegelkörper in die Lösestellung verschoben wer- den, der andere Riegelkörper muß aber in der Verriege- lungsstellung verbleiben. Somit ist eine Verdrehung des Gehäuses weder dann möglich, wenn beide Riegelkörper sich in der Verriegelungsstellung befinden, noch dann, wenn sich beide Riegelkörper in der Lösestellung befin- den. Nur diese beiden Stellungen werden bei der norma- len Betätigung der Filterhalterung auftreten, da die beiden Riegelkörper durch diametralen Druck von der Verriegelungsstellung in die Lösestellung verschoben werden. Wenn dagegen das Gehäuse gegenüber der Filter- halterung verdreht werden soll, um das Gehäuse abzuneh- men, muB gezielt dafür Sorge getragen werden, daß nur einer der beiden Riegelkörper verschoben wird.

Dabei ist bei einer besonders bevorzugten Ausführungs- form vorgesehen, daß Nockenbahnen und in diesen geführ- te Vorsprünge an dem zentralen Andruckbereich bzw. den Riegelkörpern zusammenwirken und dadurch ein Verdrehen des Gehäuses relativ zur Filterhalterung nur in den be- stimmten Stellungen der Riegelkörper erlauben.

So kann beispielsweise vorgesehen sein, daß eine Nok- kenbahn für den das Gehäuse in seiner Verriegelungs- stellung sichernden Riegelkörper einen radial nach innen gerichteten Abschnitt und einen sich an dessen inneres Ende anschlieBenden, neben diesem Abschnitt nach außen verlaufenden Abschnitt aufweist. Mit einem solchen Abschnitt ist sichergestellt, daß eine Verdre- hung des Gehäuses relativ zur Filterhalterung nur mög- lich ist, wenn der entsprechende Riegelkörper in die Lösestellung eingeschoben ist.

Weiterhin ist es günstig, wenn eine Nockenbahn für den das Gehäuse in seiner Freigabestellung sichernden Rie- gelkörper einen radial nach innen gerichteten Abschnitt und einen sich an dessen äußeres Ende anschließenden, in Umfangsrichtung verlaufenden Abschnitt aufweist.

Dieser Riegelkörper ermöglicht somit ein Verdrehen des Gehäuses nur dann, wenn er selbst in der Verriegelungs- stellung steht, bei allen anderen Stellungen dagegen wird eine Drehung des Gehäuses relativ zur Filterhalte- rung behindert.

Insbesondere kann vorgesehen sein, daß die radial nach innen gerichteten Abschnitte der Nockenbahnen und die in die Nockenbahnen eingreifenden Vorsprünge bezüglich der Drehachse des Gehäuses spiegelsymmetrisch angeord- net sind. Dadurch wird es möglich, die Nockenbahnen und die Vorsprünge so anzuordnen, daß das Gehäuse in zwei um 180° verdrehten Positionen auf die Filterhalterung aufgesetzt werden kann, beide Riegelkörper können je nach Orientierung der Aufsetzung des Gehäuses dann die Rolle des Riegelkörpers übernehmen, der das Gehäuse in der Lösestellung bzw. in der Verriegelungsstellung ge- gen eine Drehung sichert, d. h. man kann einen vollstän- dig symmetrischen Aufbau der Riegelkörper benutzen und muß beim Aufsetzen des Gehäuses nicht darauf achten, welcher Vorsprung in welche Nockenbahn eintaucht.

Dazu ist es auch günstig, wenn die Endpunkte der sich an die radial nach innen gerichteten Abschnitte an- schließenden Abschnitte bezüglich der Drehachse des Ge- häuses Spiegel symmetrisch angeordnet sind.

Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungs- formen der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen : Figur 1 : eine perspektivische Ansicht der Innen- seite eines Sterilisierbehälterdeckels mit einer Filterhalterung mit abgenomme- nem Gehäuse der Befestigungseinrichtung ; Figur 2 : eine Draufsicht auf die Filterhalterung der Figur 1 mit aufgesetztem Gehäuse der Befestigungseinrichtung ; Figur 3 : eine Schnittansicht längs Linie 3-3 in Figur 2 ; Figur 4 : eine vergrößerte Detailansicht der in die Filterhalterung eingesetzten zentra- len Dichtung im unverformten Zustand, Figur 5 : eine Teilansicht eines weiteren bevor- zugten Ausführungsbeispiels einer Fil- terhalterung mit geradlinigen Stegen ; Figur 6 : eine Ansicht ähnlich Figur 5 mit gerad- linigen Stegen und einem Mittelsteg ; Figur 7 : eine Ansicht ähnlich Figur 5 mit geboge- nen Stegen ; Figur 8 : eine Ansicht ähnlich Figur 5 mit geboge- nen, tangential in den äußeren Anlage- rand einmündenden Stegen ; Figur 9 : eine Ansicht ähnlich Figur 5 mit gewell- ten Stegen ; Figur 10 : eine Ansicht ähnlich Figur 5 mit zick- zackförmigen Stegen ; Figur 11 : eine Ansicht ähnlich Figur 5 mit radia- len Stegen und einem Mittelsteg ; Figur 12 : eine Ansicht ähnlich Figur 5 mit radia- len Stegen und zwei Mittelstegen ; Figur 13 : eine Querschnittansicht längs Linie 13- 13 in Figur 14 des Gehäuses der Befesti- gungseinrichtung mit zwei darin gelager- ten Riegelkörpern ; Figur 14 : eine Schnittansicht längs Linie 14-14 in Figur 13 ; Figur 15 : eine Schnittansicht längs Linie 15-15 in Figur 13 ; Figur 16 : eine Schnittansicht ähnlich Figur 13 mit in Lösestellung verschobenen Riegelkör- pern und Figur 17 : eine Ansicht ähnlich Figur 13 mit einem gegenüber der Filterhalterung verdrehten und von diesem abnehmbaren Gehäuse.

In Figur 1 ist ein umgekehrter Deckel 1 eines Sterili- sierbehälters dargestellt, der eine ebene Oberseite 2 und einen sich nach unten daran anschließenden Rand 3 aufweist. Die Oberseite 2 weist Durchbrechungen auf, die durch eine flächige Filterlage 4 abgedeckt sind, beispielsweise durch ein Filterpapier oder durch ein textiles Flächenfilter.

Diese Filterlage 4 wird mittels einer Filterhalterung 5 gegen die Innenseite des Deckels 1 angedrückt, dazu weist diese Filterhalterung 5 einen ringförmigen äuße- ren Andruckrand 6 und einen zentralen Andruckbereich 7 auf, die über Stege 8 miteinander verbunden sind, wobei zwischen den Stegen 8 Durchbrechungen 9 ausgebildet sind, durch die ein Gasaustausch stattfinden kann.

Der Andruckrand 6 ist im Querschnitt U-förmig geformt und bildet somit eine Ringnut 10 aus, in die eine ela- stomere Ringdichtung 11 eingelegt ist.

In den zentralen Andruckbereich 7 ist eine Ringnut 12 eingeformt, die einen Ringkörper 13 einer zentralen Dichtung 14 aufnimmt. An den Ringkörper 13 ist eine schräg zur Filterlage 4 hin abstehende, ringförmige Dichtlippe 15 angeformt, die elastisch gegen den Ring- körper 13 gebogen werden kann und dann in eine ringför- mige Ausnehmung 16 des Ringkörpers 13 eintaucht (Figu- ren 3 und 4). Die Dichtlippe 15 kann somit einen rela- tiv großen Dichtbereich überbrücken und sich an Filter- lagen 4 unterschiedlicher Dicke anpassen.

Die Stege 8 verlaufen bei dem in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel bogenförmig, wobei sie über ihre gesamte Länge eine Komponente in Umfangs- richtung, d. h. parallel zum Andruckrand 6, aufweisen, diese Komponente nimmt von innen nach außen zu.

Dieser Verlauf der Stege 8 mit einer deutlichen Kompo- nente in Umfangsrichtung führt dazu, daß bei der Her- stellung und auch beim späteren Betrieb mechanische Spannungen in der Filterhalterung 5 vermieden werden, sollten diese beispielsweise bei der Herstellung auf- treten, können sie sich aufgrund des beschriebenen Ver- laufes der Stege 8 ausgleichen.

Die Filterhalterung 5 kann beispielsweise als Tiefzieh- teil aus einer Blechplatte hergestellt werden, die Durchbrechungen 9 werden durch Stanzvorgänge erzeugt.

In den Figuren 5 bis 12 sind andere mögliche Verläufe der Stege 8 dargestellt. In Figur 5 verlaufen die Stege 8 von innen nach außen geradlinig, jedoch auch mit einer deutlichen Komponente in Umfangsrichtung. In dem Ausführungsbeispiel der Figur 6 sind ebenfalls geradli- nig verlaufende Stege 8 vorgesehen, jedoch in diesem Falle zwei verschiedene Sätze, nämlich ein innerer Satz und ein äußerer Satz, die eine in Umfangsrichtung ver- laufende Komponente mit entgegengesetzter Richtung auf- weisen. Diese Stege 8 der beiden Sätze münden beide in einen konzentrisch zum äußeren Andruckrand 6 verlaufen- den Mittelsteg 17 ein, und zwar derart, daß die Einmün- dungspunkte der Stege 8 des äußeren Satzes und des in- neren Satzes in Umfangsrichtung gegeneinander versetzt sind. Damit ergibt sich eine Verbindung zwischen dem zentralen Andruckbereich 7 und dem äußeren Andruckrand 6, die im gesamten Bereich der Stege 8 eine deutliche Umfangskomponente aufweist.

Bei dem Ausführungsbeispiel der Figur 7 verlaufen die Stege 8 bogenförmig, wobei sie im randnahen Bereich eine Komponente in Umfangsrichtung aufweisen, deren Richtung verschieden ist von der Komponente im zen- trumsnahen Bereich.

Beim Ausführungsbeispiel der Figur 8 verlaufen die Ste- ge 8 in ähnlicher Weise wie beim Ausführungsbeispiel der Figuren 1 bis 4 bogenförmig, sie sind jedoch stär- ker gekrümmt als beim Ausführungsbeispiel der Figur 2, so daß die Stege 8 im wesentlichen tangential in den äußeren Andruckrand 6 einlaufen.

Beim Ausführungsbeispiel der Figur 9 sind die Stege 8 gewellt ausgeführt, d. h. es wechseln sich dadurch die Richtungen der Komponenten in Umfangsrichtung ab.

Dasselbe trifft zu beim Ausführungsbeispiel der Fi- gur 10, bei dem die Stege 8 durch geradlinige, sich winklig aneinander anschließende Abschnitte gebildet werden.

Beim Ausführungsbeispiel der Figur 11 ist ähnlich wie beim Ausführungsbeispiel der Figur 6 ein konzentrischer Mittelsteg 17 vorgesehen, in den die Stege 8 versetzt zueinander einmünden. Im Gegensatz zum Ausführungsbei- spiel der Figur 6 verlaufen die Stege 8 in diesem Falle genau radial, so daß die Komponente in Umfangsrichtung durch den Mittelsteg 17 gebildet wird. Die Verbindungs- linien vom zentralen Andruckbereich 7 zum äußeren An- druckrand 6 verlaufen einmal über die radialen Stege 8 und zum anderen über den in Umfangsrichtung verlaufen- den Mittelsteg 17, so daß diese Verbindungslinien ins- gesamt zumindest abschnittsweise Komponenten in Um- fangsrichtung aufweisen, und diese Komponente in Um- fangsrichtung stellt sicher, daß Verspannungen vermie- den werden können.

Das Ausführungsbeispiel der Figur 12 entspricht weitge- hend dem der Figur 11 mit dem Unterschied, daß in die- sem Falle zwei konzentrische Mittelstege 17 vorgesehen sind, die über drei Sätze von radialen Stegen 8 mitein- ander verbunden sind. Auch in diesem Falle sind die Stege 8 in den Einmündungsbereichen in die Mittelstege 17 in Umfangsrichtung gegeneinander versetzt angeord- net.

Zur Festlegung der Filterlage 4 am Deckel 1 trägt die- ser einen senkrecht abstehenden Zapfen 18 mit einem sich stufenförmig erweiternden Kopf 19. Dieser Zapfen 18 ragt durch eine zentrale Öffnung 20 im zentralen An- druckbereich 7 der Filterlage 4 hindurch und endet in einem topfförmigen Gehäuse 21, welches auf der der Filterlage 4 abgewandten Seite der Filterhalterung 5 mit dieser verbunden ist.

Das Gehäuse 21 nimmt in einer diametralen Führung 22 zwei längs dieser Führung verschiebbare Riegelkörper 23 und 24 auf, die in Form von Drucktasten 25 bzw. 26 aus dem Gehäuse 21 hervorstehen und die durch zwischen sich wirksame Druckfedern 27 und 28 in die maximal ausge- schobene Stellung verschoben werden. In dieser Stellung umgreifen beide Riegelkörper 23 und 24 mit einem Quer- arm 29,30 den Zapfen 18 und untergreifen dadurch den stufig vorspringenden Kopf 19 des Zapfens 18. Dadurch wird das Gehäuse 21 mit der Filterhalterung 5 in axia- ler Richtung am Zapfen 18 und damit auch am Deckel 1 festgelegt, und zwar in einer Position, in der die Filterhalterung 5 gegen die Innenseite des Deckels 1 gespannt wird. Diese Stellung der Riegelkörper 23 und 24 wird daher als Verriegelungsstellung bezeichnet.

Beide Riegelkörper 23 und 24 können durch Druck auf die Drucktasten 25 und 26 gegen die Wirkungen der Druckfe- dern 27 und 28 in das Gehäuse 21 eingedrückt werden, dabei entfernen sie sich mit ihren Querarmen 29 und 30 von dem Zapfen 18 und ermöglichen somit, das Gehäuse 21 mit der Filterhalterung 5 vom Zapfen 18 abzunehmen und damit auch vom Deckel 1 zu entfernen. Diese Stellung der Riegelkörper 23 und 24 wird daher als Lösestellung bezeichnet.

Die Ausbildung ist dabei so gewählt, daß eine Abnahme des Gehäuses 21 und der Filterhalterung 5 vom Zapfen 18 nur möglich ist, wenn beide Riegelkörper 23 und 24 in gleicher Weise in das Gehäuse 21 eingeschoben sind, wenn nur ein Riegelkörper in die Lösestellung verscho- ben wird, ist eine Abnahme des Gehäuses und der Filter- halterung dagegen nicht möglich.

Das Gehäuse 21 mit den darin geführten Riegelkörpern 23 und 24 weist an seinem Innenmantel zwei nach innen ra- gende Vorsprünge 31 auf, die nach außen ragende Vor- sprünge 32 an der Filterhalterung 5 untergreifen und dadurch das Gehäuse 21 an der Filterhalterung 5 fest- legen. Der Eingriff der Vorsprünge 31 und 32 läßt sich dadurch lösen, daß das Gehäuse 1 um eine konzentrisch zum Zapfen 18 verlaufende Drehachse verdreht wird, so- bald die Vorsprünge 31 und 32 dann nebeneinanderliegen, kann das Gehäuse 21 von der Filterhalterung 5 abgenom- men werden (Figur 17). Es handelt sich hier also um ei- ne Bajonettverriegelung zwischen Gehäuse 21 und Filter- halterung 5.

In dem zentralen Andruckbereich 7 der Filterhalterung 5 sind zwei Nockenbahnen 33 und 34 angeordnet, die ein- fach durch Schlitze im zentralen Andruckbereich 7 ge- bildet werden. Die Nockenbahn 33 weist einen von außen radial nach innen verlaufenden Abschnitt 35 und einen sich an dessen inneres Ende anschließenden, von dort schräg nach außen verlaufenden Abschnitt 36 auf, die andere Nockenbahn 34 einen ebenfalls radial nach innen verlaufenden Abschnitt 37 und einen sich an das äußere Ende dieses Abschnittes 37 anschlieBenden, in Umfangs- richtung verlaufenden Abschnitt 38. Dabei sind die ra- dial nach innen verlaufenden Abschnitte 35 und 37 der beiden Nockenbahnen 33 bzw. 34 bezüglich dem Zapfen 18 spiegelsymmetrisch angeordnet, die Abschnitte 36 und 38 verlaufen in derselben Umfangsrichtung und enden beide in Positionen, die ebenfalls bezüglich des Zapfens 18 spiegelsymmetrisch angeordnet sind (Figur 13).

An ihrer Unterseite tragen beide Riegelkörper 23 und 24 zur offenen Seite des Gehäuses 21 hin gerichtete, nach unten abstehende Zapfen 39 bzw. 40, die in die Nocken- bahnen 33 und 34 eintauchen.

Um das Gehäuse 21 mit der Filterhalterung 5 zu verbin- den, wird zunächst das Gehäuse 21 mit den darin gela- gerten Riegelkörpern 23 und 24 in einer Winkelstellung auf den zentralen Andruckbereich 7 der Filterhalterung 5 aufgesetzt, in der die beiden Zapfen 39 und 40 an den freien Enden der Abschnitte 36 bzw. 38 in diese eintau- chen können (Figur 17). Bei dieser Winkelstellung lie- gen die Vorsprünge 31 und 32 nebeneinander und überdek- ken sich nicht.

Verdreht man das Gehäuse 21 um die zum Zapfen 18 kon- zentrische Drehachse, so werden die Vorsprünge 31 und 32 in ihre Überdeckungslage gebracht (Figur 16), d. h. der Bajonettverschluß wird verriegelt. Dies ist ohne weiteres möglich, bei dieser Drehbewegung läuft der Zapfen 40 des Riegelkörpers 24 in dem in Umfangsrich- tung verlaufenden Abschnitt 38 der Nockenbahn 34, ohne daß der Riegelkörper 24 dabei relativ zum Gehäuse 21 verschoben wird. Der Zapfen 39 des Riegelkörpers 23 verläuft in dem schräg zur Mitte gerichteten Abschnitt 36 der Nockenbahn 33 und verschiebt dadurch den Riegel- körper 23 entgegen der Wirkung der beiden Druckfedern 27 und 28, bis das innen liegende Ende des radialen Ab- schnittes 35 der Nockenbahn 33 erreicht ist. Dann wird der Riegelkörper 23 durch die Druckfedern 27 und 28 ra- dial nach außen verschoben, der Zapfen 39 bewegt sich dann im radialen Abschnitt 35 der Nockenbahn 33 nach außen und verriegelt dadurch das Gehäuse 21 gegen eine Verdrehung.

In dieser Position sind Gehäuse 21 und Filterhalterung 5 dauerhaft miteinander verbunden, wenn die beiden Rie- gelkörper 23 und 24 in der beschriebenen Weise gemein- sam in die Lösestellung verschoben werden, laufen die Zapfen 39 und 40 in den radialen Abschnitten 35 bzw. 37 der Nockenbahnen 33 und 34, und in jedem Falle wird da- durch das Gehäuse 21 gegen eine unerwünschte Drehung gesichert. In der Verriegelungsstellung erfolgt diese Drehsicherung durch den Riegelkörper 23, in der Löse- stellung dagegen durch den Riegelkörper 24.

Um die Bajonettverbindung zwischen Gehäuse 21 und Fil- terhalterung 5 wieder lösen zu können, ist es notwen- dig, den Riegelkörper 23 allein in das Gehäuse 21 ein- zuschieben, um dadurch den Zapfen 39 des Riegelkörpers 23 bis an das innere Ende des Abschnittes 35 der Nok- kenbahn 33 vorzuschieben. Erst dann ist ein Verdrehen des Gehäuses 21 möglich, das dann ohne weiteres soweit erfolgen kann, bis die Vorsprünge 31 und 32 wieder in der in Figur 17 dargestellten Weise nebeneinanderliegen und eine Abnahme des Gehäuses 21 möglich wird.

Durch die beschriebene Anordnung ist es unerheblich, welcher der beiden Riegelkörper 23,24 mit welcher Nok- kenbahn 33 bzw. 34 in Eingriff kommt. Das Gehäuse 21 und die Riegelkörper 23 und 24 sind einschließlich der Zapfen 39 und 40 vollständig symmetrisch aufgebaut, und die unterschiedliche Funktion der Riegelkörper 23 und 24 bei der Sicherung des Gehäuses 21 gegen eine Verdre- hung erfolgt ausschließlich durch die unsymmetrische Anordnung der Nockenbahnen 33 und 34. Der Benutzer ist dadurch nicht gezwungen, beim Aufsetzen des Gehäuses 21 darauf zu achten, in welcher Richtung das Gehäuse 21 aufgesetzt wird, es genügt, wenn er beim Aufsetzen die Zapfen 39 und 40 in die Enden der Abschnitte 36 und 38 einsetzt.