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Patent Searching and Data


Title:
SAFETY GRATER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/071720
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a safety grater comprising a parallelepipedal base body (1, 1', 1''), an attachment (2) that slides back and forth along guide rails by means of slide bars and that is provided with a cylinder, into which items to be grated and sliced and a plunger (3) are introduced and comprising at least one grating and slicing insert (4) that can be fitted into the base body. The base body is equipped with elements (11, 22, 26) that prevent the use of the grating and slicing insert (4) without the attachment (2).

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Inventors:
MENZE DIETMAR (DE)
Application Number:
PCT/EP2004/001336
Publication Date:
August 26, 2004
Filing Date:
February 13, 2004
Export Citation:
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Assignee:
HOME INNOVATION (DE)
MENZE DIETMAR (DE)
International Classes:
B26B5/00; B26D3/28; (IPC1-7): B26B5/00
Domestic Patent References:
WO1999043246A11999-09-02
WO2002036312A12002-05-10
Foreign References:
DE29623430U11998-04-30
US5745999A1998-05-05
US4212431A1980-07-15
US5765472A1998-06-16
DE19827077A11999-12-23
Attorney, Agent or Firm:
Jeck, Anton (Vaihingen/Enz, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Sicherheitsreibe mit einem quaderförmigen Grundkörper, einem auf Füh rungsschienen des Grundkörpers mit Gleitschienen hin und her gleitenden Aufsatz mit einem Dom, in den das Reibund Schneidgut sowie ein Stempel einführbar sind, und mit mindestens einem in den Grundkörper einfügbaren Reibund Schneideinsatz, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel (11, 22,26) am Grundkörper (1, 1', 1") vorgesehen sind, die eine Benutzung des Reibund Schneideinsatzes (4) ohne den Aufsatz (2) verhindern.
2. Sicherheitsreibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel als durch den Aufsatz (2) entriegelbares, federndes Sperrglied (11,26) ausgebildet sind.
3. Sicherheitsreibe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Grundkörper (1) eine seitliche Öffnung (7) zum Einschieben des Einsatzes (4) vorgesehen ist und dass das Sperrglied (11) im Bereich der Öffnung (7) angeordnet ist.
4. Sicherheitsreibe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass für die Entriegelung des Sperrgliedes (11) eine Gleitschiene (18) mit einem am Ende angeordneten Freigabeelement (19) vorgesehen ist.
5. Sicherheitsreibe nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass am Einführende des Aufsatzes (2) an dessen Unterseite mindestens ein Blockelement (16,17) und am hinteren Längsseitenende des Einsatzes (4) an dessen Oberseite mindestens ein Anschlagblock (21) vorgesehen ist, wobei Blockelement (16) und Anschlagblock (21) derart zusammenwirken, dass der Aufsatz (2) erst aus dem Grundkörper (1) entfernt werden kann, nachdem der Einsatz (4) aus dem Grundkörper (1) entfernt worden ist.
6. Sicherheitsreibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein zu beiden Seiten offener Schacht (23) im Grundkörper (1') und ein in den Schacht (23) einsetzbarer Einsatzhalter (22) vorgesehen sind, der mit einer seitlichen Öffnung (7) zur Aufnahme des Einsatzes (4) ausgestattet ist.
7. Sicherheitsreibe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschienen des Grundkörpers (1') durch den Schacht (23) in je zwei Führungsschienen (51, 52 bzw. 61, 62) unterteilt sind und dass der Einsatzhalter (22) Führungsschienen (53, 54) aufweist, die bei einge setztem Einsatzhalter (22) mit den Führungsschienen (51, 52 bzw. 6a, 62) des Grundkörpers (1') fluchten.
8. Sicherheitsreibe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Grundkörper (1") ein Schacht mit einer Auflage (24,25) zur Auf nahme des Einsatzes (4) vorgesehen ist, dass die Auflage (24) eine federn de Rippe (26) aufweist und dass der Aufsatz (2) den Einsatz (2) im Betrieb niederhält.
Description:
Sicherheitsreibe Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsreibe gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Im Bereich der Geräte für Küche und Haushalt sind Reiben, Hobel und ähnliche Küchengeräte bekannt, mit denen Lebensmittel gerieben, geschnitten und gehobelt werden. Dabei treten häufig Verletzungen der Hände der Benutzer auf, beispiels- weise dann, wenn der Benutzer der Geräte mit den Fingerkuppen über das Schneidwerkzeug fährt. Es sind auch Reiben bekannt, die einen so genannten Restehalter besitzen, um solche Verletzungen zu verhindern. Jedoch besteht bei diesen bekannten Geräten, wie beispielsweise auch bei dem Gerät der DE-U1-296 23 430, kein Zwang, diese Restehalter zu benutzen, so dass es bei Nichtbenut- zung des Restehalters weiterhin zu Verletzungen kommen kann.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Sicherheitsreibe der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art zu schaffen, die ohne ein Sicherheitselement nicht

benutzt werden kann und bei der die Reib-bzw. Schneidflächen während ihrer Benutzung so abgedeckt sind, dass sie vom Benutzer nicht berührt werden kön- nen.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Ein Entfernen des Sicherheitsaufsatzes kann damit erst erfolgen, nachdem der Reib-und Schneideinsatz aus dem Grundkörper entnommen wurde, oder es löst sich mit dem Entfernen des Sicherheitsaufsatzes der Reib-und Schneideinsatz automatisch aus seinem festen Sitz, so dass eine Benutzung der Sicherheitsreibe auch nach der Demontage ausgeschlossen ist.

Gemäß weiteren Ausbildungen der Erfindung kann der Reib-und Schneideinsatz entweder erst eingeführt werden, nachdem ein Sicherheitsaufsatz eingesetzt wurde, oder umgekehrt kann der Sicherheitsaufsatz erst entfernt werden, nach- dem der Reib-und Schneideinsatz aus der Sicherheitsreibe entnommen wurde, so dass eine Benutzung der Sicherheitsreibe ohne Sicherheitsaufsatz ausgeschlossen ist, und/oder der Reib-und Schneideinsatz hat nur in Verbindung mit dem Si- cherheitsaufsatz einen festen-Halt.

Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine perspektivische Explosionsansicht einer Sicherheitsreibe erster Ausführung von oben gemäß der Erfindung, Fig. 2 eine perspektivische Explosionsansicht der Sicherheitsreibe der Fig. 1 von unten,

Fig. 3 einen Teilschnitt durch die Sicherheitsreibe der Figuren 1 und 2, Fig. 4 eine perspektivische Explosionsansicht einer Sicherheitsreibe zweiter Ausführung von unten gemäß der Erfindung und Fig. 5 eine perspektivische Explosionsansicht einer Sicherheitsreibe dritter Ausführung von oben gemäß der Erfindung.

Die in den Figuren 1-3 dargestellte Sicherheitsreibe umfasst generell einen qua- derförmigen Grundkörper 1, einen auf dem Grundkörper 1 verfahrbaren Sicher- heitsaufsatz 2 (im Folgenden kurz"Aufsatz"genannt), einen in den Aufsatz 2 aufnehmbaren Stempel 3 und einen in den Grundkörper 1 einsetzbaren Reib-und Schneideinsatz 4 (im Folgenden kurz"Einsatz"genannt).

Der Grundkörper 1 ist oben mit zwei seitlichen, in seiner Längsrichtung verlaufen- den Führungsschienen 5,6 versehen, auf denen der Aufsatz 2 gleitet. Die Füh- rungsschiene 5 ist dabei im Querschnitt T-förmig ausgebildet, während die Füh- rungsschiene 6 L-förmig ist. Ferner weist der Grundkörper 1 eine seitliche Öffnung 7 zur Aufnahme des Einsatzes 4 auf. Zwischen den Schienen 5,6 sind zwei geriffelte Flächen 8,9 zum Auflegen des Schneidgutes vorgesehen, die durch die Öffnung 7 getrennt sind. Am Ende des Grundkörpers 1 ist ein Griff 10 vorhanden, in den beispielsweise der Daumen zum Festhalten des Grundkörpers auf einem Küchentisch gesteckt werden kann. Weiterhin weist der Grundkörper 1 nach Fig.

3 ein bewegliches Sperrglied 11 auf.

Der Aufsatz 2 besteht aus einer rechteckförmigen Platte 12, auf den ein nach oben und unten offener Dom 13 zur Aufnahme des Schneidgutes und des Stempels 3 aufgesetzt ist. Der Querschnitt des Doms 13 ist derart gewählt, dass keine Kin-

derhand in den Dom 13 hineinpasst. Der Dom 13 wird so hoch ausgeführt, dass auch kein Finger eines Erwachsenen durchreicht. An den Längsseiten der Platte 12 sind unter dieser zwei L-förmige Gleitschienen 14,15 vorgesehen, die im Betrieb die Außenkanten der Führungsschienen 5,6 umfassen. An der Einführseite der Platte 12 sind unten ferner zwei Blockelemente 16,17 vorgesehen, die u. a. den Verschiebeweg der Platte 12 begrenzen. Schließlich trägt die Platte 12 auf ihrer Unterseite zwischen dem Fuß des Doms 12 und der Gleitschiene 13 eine L-förmige Gleitschiene 18, die die Innenkante der Führungsschiene 5 umfasst und die an ihrem einen Ende ein Freigabeelement 19 aufweist.

Der Einsatz 4 kann für die beabsichtigten Zwecke unterschiedlich ausgebildet sein und weist hier ein Schneidmesser 20 auf. Der Einsatz 4 ist ferner an seinem dem Einführungsende gegenüberliegenden Ende oben mit mindestens einem Anschlag- block 21 versehen.

Die Funktionsweise der Sicherheitsreibe der Figuren 1-3 ist folgende : Beim Einführen des Aufsatzes 2 auf den Grundkörper 1 gelangt das Freigabee- lement 19 an das Sperrglied 11, das in der Folge heruntergedrückt wird, so dass die Öffnung 7 vollständig freigegeben wird. Erst nach dieser zwingend vorge- schriebenen Abfolge kann der Einsatz 4 in die Öffnung 7 eingeführt werden. Wenn das Freigabeelement 19 das Sperrglied 11 nicht freigibt, verhindert dieses das Einschieben des Einsatzes 4. Damit wird gewährleistet, dass die Sicherheitsreibe nur dann funktionsfähig ist, wenn der Aufsatz 2 aufgesetzt ist. Nachdem der Aufsatz 2 in den Grundkörper 1 aufgesetzt worden ist, verdeckt er unabhängig von seiner Position immer den Einsatz 4, so dass dieser nur über die Öffnung des Doms 13 erreichbar ist. Das Schneidgut, wie Kartoffeln, Möhren, Gurken usw., kann durch diese Öffnung des Doms 13 zum Einsatz 4 gelangen, wobei zur restlo-

sen Verarbeitung des Schneidgutes der Stempel 3 nachgeführt wird. Das Her- ausziehen des Aufsatzes 2 aus dem Grundkörper 1 wird dadurch verhindert, dass das Blockelement 16 an den Anschlagblock 21 anschlägt. Damit wird sicher- gestellt, dass nach dem Einsetzen des Einsatzes 4 der Aufsatz 2 nicht entfernt werden kann, ohne dass vorher der Einsatz 4 wieder herausgenommen worden ist.

Die Sicherheitsreibe kann daher nicht ohne Aufsetzen des Aufsatzes 2 betrieben werden.

Eine Sicherheitsreibe zweiter Art ist in Fig. 4 dargestellt. Diese Sicherheitsreibe gleicht der Sicherheitsreibe der Figuren 1,2 in ihren Hauptteilen, wird jedoch durch einen Einsatzhalter 22 ergänzt.

Der Grundkörper 1'ist bis auf die Öffnung 7 im Wesentlichen gleich wie der Grundkörper 1 der Figuren 1,2 aufgebaut. Abweichend ist der Grundkörper 1' anstelle der Öffnung 7 mit einem seitlich offenen Schacht 23 versehen, der auch die Führungsschienen in jeweils zwei L-förmige Teile 51 52 bzw. 61, 62 teilt.

Der Einsatzhalter 22 ist kastenförmig ausgebildet und an den Grundkörper 1' angepasst. Er weist zwei im Querschnitt L-förmige Führungsschienen 53, 63 und eine seitliche Öffnung 7 zur Aufnahme des Einsatzes 4 auf. Der Einsatzhalter 22 passt in den Schacht 23, wobei nach seinem Einsetzen die Führungsschienen 53, 63 mit Führungsschienen 51 52 bzw. 61, 62 fluchten.

Der Einsatzhalter 22 wird in den Aufsatz 2 eingeführt, wobei die Gleitschienen 14, 15 die Führungsschienen 53, 63 umfassen. Danach werden die zusammengefügten Teile 2,22 als komplettierter Aufsatz von oben in den Schacht 23 eingesetzt. Der Einsatz 4 kann dann in die Öffnung 7 seitlich eingeführt werden. Wenn der Auf-

satz 2 auf dem Grundkörper 1'hin und her geführt wird, gleitet er mit seinen Gleitschienen 14,15 auf den Führungsschienen 51, 52, 53 und 61, 62,63 ; er überdeckt dabei den Einsatz 4. Wird der Aufsatz 2 vom Grundkörper 1'abgezo- gen, so liegt der Einsatzhalter nur lose im Grundkörper 1', so dass ein einwand- freies Arbeiten ohne den Aufsatz 2 nicht möglich ist.

Eine Sicherheitsreibe dritter Art ist in Fig. 5 dargestellt. Diese Sicherheitsreibe gleicht der Sicherheitsreibe der Figuren 1,2 in ihren Hauptteilen, unterscheidet sich jedoch durch eine andere Einführung des Einsatzes 4.

Der Grundkörper 1"ist bis auf eine fehlende Öffnung 7 im Wesentlichen gleich wie der Grundkörper 1 der Figuren 1,2 aufgebaut. Abweichend ist der Grundkör- per 1"mit einem nach oben offenen Schacht 23'zur Aufnahme des Einsatzes 4 versehen. Am oberen Schachtrand sind zwei Auflagen 24,25 gebildet, wobei die Auflage 24 eine in Längsrichtung des Grundkörpers 1"verlaufende, vertikal nach oben federnde Rippe 26 aufweist.

Der Einsatz 4 wird von oben über dem Schacht 23'auf die Auflagen 24,25 lose aufgelegt. Dabei bewirkt die Rippe 26, dass der Einsatz 4 sich nicht flächenbündig in Grundkörper 1"einfügt. Die Sicherheitsreibe ist in diesem Zustand noch nicht zu gebrauchen, da das Schneidgut sich an der hochstehenden Kante des Einsatzes 4 stoßen würde. Erst nach dem Aufsetzen des Aufsatzes 2 auf den Grundkörper 1" (wobei die Gleitschienen auf den Führungsschienen gleiten) wird die Rippe 26 durch den Aufsatz 2 niedergehalten, so dass jetzt die Sicherheitsreibe funktions- fähig ist. Bei der Entnahme des Aufsatzes 2 drückt die Rippe 26 wieder den Aufsatz 2 nach oben, so dass eine Funktion der Sicherheitsreibe ohne den Aufsatz 2 nicht möglich ist.