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Patent Searching and Data


Title:
SUN SHADE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/032648
Kind Code:
A1
Abstract:
A sun shade (4), useful in particular to complement reclining surfaces (1), protects the skin during sun bathing against damaging solar radiation, such as UVB and UVC radiation. When the skin is exposed to sun rays, the intensive action of the UVB and UVC radiation fractions of sun light may cause not only sunburns, but also skin cancer in the long term. UVA radiation, however, which causes the desired sun tanning, is innocuous in this respect.

Inventors:
SEIGER JOHANN (AT)
Application Number:
PCT/AT1995/000096
Publication Date:
December 07, 1995
Filing Date:
May 19, 1995
Export Citation:
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Assignee:
SEIGER JOHANN (AT)
International Classes:
A47C1/14; A47C7/66; E04H15/58; (IPC1-7): A47C7/66; A47C1/14
Foreign References:
GB2272691A1994-05-25
US2166832A1939-07-18
US2243984A1941-06-03
DE8624785U11986-12-11
US4118066A1978-10-03
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Sonnenschutzabdeckung, d ad u rch g eke n n zeic h n et, d aß die Abdeckung aus transparentem, für UVA Strahlen durchlässigem und für hautschädliche Strahlen , wie UVB und UVC Strahlen undurchlässigem Material besteht.
2. Schutzabdeckung nach Anspruch 1 , d ad u rch g eken nzei c h n et, d a ß die Abdeckung aus einer Folie besteht.
3. Abdeckung nach einem der vorhergehenden Ansprüche für einen Liegestuhl, d ad u rch g e ken nzeic h n et , d a ß die Schutzabdeckung mindestens die gesamte Grundfläche des Liegestuhles (1) abdeckt und sich im Abstand oberhalb des Liegestuhles (1) befindet.
4. Abdeckung nach Anspruch 3, d ad u rch g ekennzei c h n et , d a ß die Folie (4) auf einer Rolle (2) mit mittels Feder vorgespanntem selbstaufspulenden Mechanismus aufgewickelt ist, die Rolle (2) mittles Halterungen (3) oberhalb des Kopfendes oder Fußendes des Liegestuhles (1) befestigt ist und die mit einer Stabilisierungsleiste (9) versehene Vorderkante der Folie (4) in Halterungen (5) einhängbar ist, die mit dem anderen Ende des Liegestuhles verbunden sind.
5. 5Abdeckung nach einem der Ansprüche 3 bis 4, d ad u rc h g e ke n n zei ch n et, d a ß die von der Liegefläche des Liegestuhles (1) im wesentlichen rechtwinklig abstrebenden Halterungen (3, 5) in etwa parallele Lage zur Liegefläche umklappbar sind, um das Zusammenklappen des Liegestuhles (1) zu ermöglichen.
6. Schutzabdeckung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d ad u rch g e ke n n zei c h n et , d a ß die Schutzabdeckung an Liegestühlen (1) nachrüstbar ist.*& 7.
7. Abdeckung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d ad u rc h g e ke n nzei ch n et, d a ß die Halterungen (5) zum Einhängen der ausgezogenen Vorderkante der Folie (4) als über die Breite der Folie (4) durchgehende Sekundärhalterung (11) ausgebildet sind und die Rolle (2) in einem zylindrischen Gehäuse aufgenommen ist, wobei die Folie über einen Längsschlitz (12), dessen Ränder mit weichem Material gepolstert sind, ausziehbar ist.*& 8.
8. Abdeckung nach Anspruch 7, d ad u rc h g e ke n nzeich n et , d a ß an den Endbereichen des Gehäuses für die Rolle (2) und/oder der Sekundärhalterung (11), insbesonders gelenkig abstrebende, Ansatzstutzen abstreben, auf welche Aufsteckhülsen (15) passender Länge aufsetzbar sind.*& 9.
9. Abdeckung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u rc h g eken nzeic h n et , d a ß die Aufsteckhülsen (10) auf ihrem von der Rolle (2) bzw. Sekundärhalterung (11) wegweisenden Ende mit einer Klemmschelle zur Befestigung am Rohr eines Liegestuhles ausgestattet ist.
10. Abdeckung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d ad u rc h g eke n nzei c h n et , d a ß die Klemmschelle aus einem unteren Schellenteil (6) sowie einem demgegenüber verspannbaren oberen Schellenteil (7) besteht, welche gegeneinander verschraubt werden können und im gelösten Zustand durch die Kraft einer Spannfeder (8) auseinandergerückt werden und die freien Enden des oberen und unteren Schellenteiles (6, 7) halbschalenförmig ausgebildet sind. *& 11.
11. Abdeckung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d ad u rch g e ke n nzei c h n et, d a ß am unteren Schellenteil (6) eine starre Muffe (14) ausgebildet ist, die eine flexible Preßmuffe (15) aufnimmt und die Muffe (14) ein Außengewinde (16) aufweist, auf welche eine Überwurfmutter (18) so aufschraubbar ist, daß dadurch eine in die flexible Preßmuffe (15) eingesteckte Aufsteckhülse (10) kraftschlüssig geklemmt wird.*& 12.
12. Abdeckung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d ad u rch g eke n nzei ch net , d a ß an den Ansatzstutzen der Rolle (2) bzw. Sekundärhalterung (11) Pfosten (13) befestigbar sind, die an ihrem gegenüberliegenden Ende zum Einstecken in den Boden spitz zulaufend ausgebildet sind. *& 13.
13. Abdeckung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d ad u rc h g eke n nzei c h n et , d a ß die Ansatzstutzen in parallele, eng anliegende Lage an die Sekundärhalterung (11) bzw. das Gehäuse der Rolle (2) heranklappbar sind.
14. Abdeckung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d ad u rc h g e ke n nzei c h n et , d a ß die Ansatzstutzen in ihrer Winkellage gegenüber dem Gehäuse der Rolle (2) bzw. der Sekundärhalterung (11) mittels einer Sperre (17) fixierbar ist.*& 15.
15. Abdeckung nach einem der vorhergehenden Ansprüche für einen Liegestuhl, d ad u rch g eke n nzeic h n et, d a ß die Abdeckung aus einer in sich stabilen Dachfläche (19) besteht, welche an dem einen Ende verschwenkbar mit dem Liegestuhl (1) verbunden ist und am anderen Ende über teleskopierbare, in ihrer Auszugslänge fixierbaren Abstandshaltern (20) gegenüber dem anderen Ende des Liegestuhles einstellbar ist.
16. Abdeckung nach Anspruch 15, d ad u rc h g e ke n nzeic h n et , d a ß die Anlenkpunkte der Abstandshalter (20) an der Dachfläche (19) einerseits und dem Liegestuhl (1) andererseits bei paralleler Lage von Liegestuhl und Dachfläche dicht aneinander mindestens der minimalen Länge der Abstandshalter (20) im zusammengeschobenen Zustand entspricht, so daß Dachfläche (19) und Liegestuhl (1) in eine parallele Lage dicht aneinander verbringbar sind.
Description:
Sonnenschutzabdeckung

Die Erfindung betrifft einen Sonnenschutz, wie er insbesondere als Ergänzung für Liegestühle und andere Liegeflächen Verwendung finden kann. Das Wesentliche der Erfindung ist der Schutz vor hautschäd¬ lichen Strahlen, wie UVB- und UVC- Strahlen beim Sonnenbad.

Bei der Bestrahlung der Haut durch Sonne besteht das prinzipielle Problem, daß die zu intensive Einwirkung der UVB- sowie UVC-Strahlungsanteile des Sonnenlichts nicht nur zu Sonnenbrand, sondern langfristig zu Hautkrebs führen kann. Der die gewünschte Bräunung verursachende UVA- Strahlungsanteil ist in dieser Hinsicht dagegen unschädlich.

Es sind bereits Materialien bekannt, die für den UVA-Anteil durchlässig, für den UVB- sowie UVC-Anteil dagegen absorbierend wirken. Diese Materialien können grundsätzlich auch als Folie mit den entsprechenden Eigenschaften hergestellt und verarbeitet werden.

Es ist weiterhin bekannt, Liegeflächen wie etwa Liegestühle in konventioneller Art zu beschatten, beispielsweise mit einstellbaren Teil-Beschattungsvorrichtungen für den Kopf, den Körper oder die Beine. So ist beispielsweise aus US-PS 1 155 366 eine Beschattungsvorrichtung für den Rumpf des Körpers bekannt, bei der die Beschattung aus herkömmlichen, für alle Strahlungsanteile des Sonnenlichts undurchlässigen Materialien, wie etwa dickem Textil- material, besteht.

Weiterhin ist es aus der GB-PS-18 923 bekannt, eine einstellbare Beschattungsvorrichtung nur für den Kopf eines Liegestuhles bzw. Kinderwagens zu bieten.

Darüber hinaus zeigt US-PS 4 068 673 eine selbständige Beschattungseinrichtung, die in ihrer Winkel- und Höhenlage durch entsprechende justierbare Gelenke einstellbar ist. Immer ist jedoch die Beschattung durch herkömmliche, vollständig nicht undurchlässige Materialien gegeben.

Weiterhin zeigt US-PS 4 720 135 eine in der Stoßstange eines Kraftfahrzeuges untergebrachte Aufrollvorrichtung für eine von der vorderen Stoßstange über das gesamte Auto zur hinteren Stoßstange spannbare Abdeckfolie, die einerseits die Verschmutzung des Autos im abgestellten Zustand durch Umwelteinflüsse verhindern und andererseits durch aufgedruckte Warnsymbole ein Auffahren auf das abgestellte Kraftfahrzeug verhindern soll. Eine Sonnenschutz-Funktion ist hierdurch nicht beabsichtigt.

Da die bekannten Beschattungsvorrichtungen immer mit vollständig das Sonnenlicht abhaltenden Materialien ausgestattet sind, ist eine entsprechende genaue Einstellbarkeit im Hinblick auf die zu beschattenden Bereiche notwendig, und zusätzlich kann eine gewünschte Bräunung ohne ungesunde Nebenwirkungen nur durch genaue Zeitsteuerung erreicht werden.

Es ist daher die Aufgabe gemäß der Erfindung, eine Schutzabdeckung gegen die schädlichen UVB- und UVC- Anteile des Sonnenlichts zu schaffen, die weder eine exakte Zeitbeschränkung der Bestrahlungsdauer erfordert, noch sehr genaue Lageeinstellungen der Schutzabdeckung. Darüber hinaus soll die Schutzabdeckung einfach in ihrem Aufbau und bei bestehenden Liegeflächen wie etwa Liegestühlen nachrüstbar sein.

Diese Aufgabe ist durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Grundsätzlich besteht eine sehr einfache, leichte und daher kostengünstige Lösung darin, die Schutzabdeckung aus einer teiltransparenten Folie zu realisieren, die vorzugsweise auf einer Rolle mit federgespanntem, und damit automatischem, Aufrollmechanismus ausgestattet ist und an ihrer freien Vorderkante durch eine Stabilisierungsleiste auseinandergespreizt wird. Eine derartige Schutzabdeckung kann durch Einhängen der Stabilisierungsleiste an entsprechenden Halterungen, in die die Stabilisierungsleiste durch die Kraft der Feder des Rückholmechanismusses gedrückt wird, an jeder gewünschten Stelle fixiert werden. Bei Ausbildung der Halterungen als einheitliche Sekundär- halterung, die ebenfalls - wie die Stabilisierungsleiste - über die Breite der Folie durchgeht, besteht die Abdeckung aus zwei getrennten Einzelteilen, die sich separat fixieren und befestigen lassen.

Eine derartige Abdeckung kann beispielsweise einerseits am Fußende und andererseits am Kopfende eines an sich bekannten Liegestuhles befestigt werden. Der Vorteil besteht unter anderem dadurch, diese auch nachrüstbare Einheit lediglich in einem solchen Mindestabstand oberhalb des Liegestuhles anzuordnen, daß der Benutzer sich problemlos darunterlegen kann. Ansonsten ist keine genauere Lagefixierung notwendig, so daß lediglich sichergestellt werden muß, daß die Grundfläche des Liegestuhles beschattet wird, nicht jedoch einzelne Körperpartien exakt beschattet oder exakt von der Beschattung ausgenommen werden. Die Veränderung des Abstandes der Abdeckung zum Liegestuhl ist sinnvoll, um sie für den Transport des Liegestuhles zu minimieren, vorzugsweise durch enge Anlage an den Liegestuhl auf Null bringen zu können oder bei zu starkem Wind während der Benutzung durch relativ enge Anlage der Schutzabdeckung an den Benutzer als Windschutz zu benutzen.

Sowohl die Rolle als auch die Sekundärhalterung können durch gelenkig von deren Enden abstrebenden Ansatzstutzen, an die wahlweise am anderen Ende spitz

zulaufende Pfähle zum Einstecken in den Boden oder Klemmschellen zum Befestigen an anderen Vorrichtungen wie etwa der Verrohrung eines Liegestuhles universell einsetzbar gestaltet werden. Wenn diese Ansatzstutzen desweiteren für den einfachen Transport parallel an die Rolle bzw. die Sekundärhalterung herangeklappt werden können und darüber hinaus in ihrer Winkellage fixierbar sind, ergibt sich eine besonders einfache Handhabung.

Mit Hilfe der in unterschiedlichen Längen verwendbaren Aufsteckhülsen kann die Schutzabdeckung in unterschiedlichen Abständen zu vorhandenen Liegeflächen bzw. Liegestühlen angeordnet werden. Die an den von der Schutzabdeckung entgegengesetzten Enden aufgesetzten Klemmschellen dienen der Verklemmung an Rohren mit unterschiedlichem Durchmesser durch Verschraubung mit Hilfe einer an sich bekannten Flügelmutter etc..

Bei der Ausbildung der Schutzabdeckung als in sich stabile Dachfläche ist es dagegen möglich, an jeder beliebigen Stelle der Außenkanten der Dachfläche Verbindungsvorrichtungen zwischen der Schutzabdeckung und z.B. dem Liegestuhl vorzusehen, beispielsweise teleskopierbare, in ihrer Auszugslänge fixierbare Abstandshalter, so daß durch gelenkige Verbindung der Dachfläche mit dem z.B. Fußende eines Liegestuhles ein Hochstellen oder Heranklappen der Dachfläche an den Liegestuhl möglich ist.

Eine Ausführungsform gemäß der Erfindung ist im folgenden beispielhaft näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 : die erfindungsgemäße Abdeckung an einem Liegestuhl,

Fig. 2: die Abdeckung im Detail,

Fig. 3: die Abdeckung mit Pfosten,

Fig. 4: die Befestigung an einem Rohr,

Fig. 5: eine Detaildarstellung der Rolle 2 und

Fig. 6: eine Abdeckung in Form eines festen Daches.

Fig. 1 zeigt einen an sich bekannten Liegestuhl, bei dem am Fußende über Halterungen 3 in einem Abstand von etwa 30 cm oberhalb der Liegefläche quer zur Längsrichtung des Liegestuhles eine Rolle 2 befestigt ist, auf der die Schutzfolie aufgewickelt ist, die lediglich UVA-Strahlung durchläßt, dagegen hautschädliche UVB- und UVC-Strahlung abhält.

Am Kopfteil des Liegestuhles 1 sind nach oben abstrebende Halterungen 5 angeordnet, in welche die mit einer Stabilisierungsleiste 9 ausgestattete Vorderkante der von der Rolle 2 abgezogenen Folie 4 einhängbar ist. In der Detaildarstellung der Fig. 2 sind diese Halterungen 5 zu einer über die Breite der Folie 4 durchgehenden Sekundärhalterung 1 1 ausgebildet.

In Fig. 2 ist weiterhin zu erkennen, daß die Rolle 2 in einem Gehäuse aufgewickelt ist, und über einen Schlitz 12 entlang einer Mantellinie des etwa zylindrischen Gehäuses herausgezogen werden kann.

Sowohl von den Endbereichen der Rolle 2 als auch der

Sekundärhalterung 1 1 ragen winklig zur Längsachse der

Rolle bzw. Sekundärhalterung Ansatzstutzen ab, die mit

Hilfe der in Fig. 2 dargestellten Aufsteckhülse 10 verlängerbar sind.

Im Gegensatz dazu können statt der Aufsteckhülsen 10 auch Pfosten 13 auf die Ansatzstutzen aufgesteckt werden, deren freie Enden zugespitzt sind, um ein Einstecken in den Boden zu erleichtern.

Eine Lösung, bei der die Pfosten 13 mit den Ansatzstutzen einstückig ausgebildet sind, zeigt Fig. 5. Dabei sind die Pfosten 13 zusätzlich schwenkbar und damit parallel eng an

die Rolle 2 heranklappbar, was der Transporterleichterung dient. Die Veränderung der Winkellage ist dabei über eine Sperre 17 fixierbar. Die Sperre 17 wirkt über den Sperriegel 17a, welcher durch den Haltebolzen 17b am äußeren Gelenkteil 21 befestigt ist. Der Betätigungsgriff 17e zum Sperren und Entsperren ist einerseits über die Führungsbolzen 17d, welche im Führungsschlitz 17c geführt werden, mit dem Sperriegel 17a verbunden.

Da in der Regel jedoch die Schutzabdeckung bereits über einem vorhandenen Liegestuhl oder einer anderen Liegefläche montiert werden soll, werden an den freien Enden der Aufsteckhülsen 10 die in der Fig. 4 dargestellten Klemmschellen befestigt.

Diese dienen durch Gegeneinanderverschrauben des unteren und oberen Schellenteiles 6 bzw. 7 mit ihrer halbschalenförmigen Ausformung am freien Ende gegeneinander zum Verschrauben der Klemmschelle und damit der Rolle 2 bzw. Sekundärhalterung 1 1 an einem vorhandenen Rohr 200, etwa dem Rohr eines Liegestuhles 1 .

Das Verspannen auf unterschiedlichen Rohrdurchmessern erfolgt dadurch, daß - in an sich bekannter Art und Weise - die beiden Schellenteile von einem Gewindebolzen 22 durchdrungen werden, der fest mit einem Griff 23 zum Spannen verbunden ist und dadurch in der mit dem gegenüberliegenden, in diesem Fall im unteren Schellenteil 6, fest verbundenen und eingelassenen Gegenmuttern 24 verschraubt werden kann. Im gelösten Zustand werden unteres Schellenteil 6 und oberes Schellenteil 7 durch eine dazwischen um den Gewindebolzen 22 herum angeordnete Spannfeder 8 auseinandergedrückt.

Am unteren Schellenteil 6 ist - auf der von der Klemmstelle abgewandten Seite - eine Verbindungsmuffe zur Befestigung der Klemmschelle mit den Aufsteckhülsen 10 zur Rolle 2 bzw. Sekundärhalterung 1 1 hin angeordnet.

Dabei handelt es sich um eine einstückig mit dem unteren Schellenteil ausgebildete Muffe 14, in welcher eine flexible Preßmuffe 15 aufgenommen ist.

Zusätzlich ist auf der Muffe 14 ein Außengewinde 16 aufgebracht, auf welches eine Überwurfmutter 18 aufschraubbar ist.

Die ganze Muffe ist dabei so dimensioniert, daß eine Aufsteckhülse 10 in die flexible Preßmuffe 15 einsetzbar ist, und durch das anschließende Aufschrauben der Überwurfmutter 18 auf das Außengewinde 16 ein formschlüssiges Verpressen der Aufsteckhülse 10 in der flexiblen Preßmuffe 15 erfolgt.

Dagegen zeigt Fig. 6 einen Liegestuhl 1 , über welchem eine Dachfläche 1 9, die im wesentlichen Eigenstabilität besitzt, verschwenkbar am Fußende des Liegestuhles 1 befestigt ist. Zwischen den Seitenversteifungen der Dachfläche 19 und dem Liegestuhl sind teleskopierbare Abstandshalter 20 angeordnet. Dadurch, daß die Anlenkpunkte der Abstandshalter 20 von der gelenkigen Verbindung zwischen Dachfläche 19 und dem eigentlichen Liegestuhl 1 am Fußende unterschiedlich weit entfernt sind, so daß die Differenz der Entfernungen mindestens der Länge der Abstandshalter im vollständig zusammengezogenen Zustand entspricht, ist es möglich, die Dachfläche 19 in enge Anlage an den Liegestuhl 1 heranzuklappen. Dadurch wird einerseits der Liegestuhl selbst vor Verschmutzungen geschützt und andererseits ein Transport des Liegestuhles 1 erleichtert.

BEZU GSZEICH EN LISTE

1 Liegestuhl

10 2 Rolle

3 Halterungen (Rolle)

4 Folie

5 Halterungen

6 untere Schellenteil

15 7 obere Schellenteil

8 Spannfeder

9 Stabilisierungsleiste

10 Aufsteckhülsen

11 Sekundärhalterung

20 12 Schlitz

13 Pfosten

14 Muffe

15 flexible Preßmuffe

16 Außengewinde

25 17 Sperre

17a Sperriegel

17b Haltebolzen

17c Führungsschlitz

17d Führungsbolzen

30 17e Betätigungsgriff

18 Überwurfmutter

19 Dachfläche

20 Abstandshalter

21 äußeres Gelenkteil

35 22 Gewindebolzen

23 Griff

24 Gegenmutter

200 Rohr