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Title:
TRANSPORT VEHICLE FOR A SMALL MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/026059
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to an electrically driven small vehicle (1) with at least two wheels. A holding device (3) is provided in or on a motor vehicle for the transport of said small vehicle. In said holding device, the small vehicle (1) is secured against dislocation. The holding device is fixed to the motor vehicle and is provided with a charging device (6).

Inventors:
SCHUSTER CHRISTOPH (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/003478
Publication Date:
May 11, 2000
Filing Date:
November 02, 1999
Export Citation:
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Assignee:
SCHUSTER CHRISTOPH (DE)
International Classes:
B60P3/077; B60R9/06; B60R9/10; A61G3/08; (IPC1-7): B60P/
Foreign References:
GB190910242A1910-02-24
DE4222024A11994-01-05
US4767037A1988-08-30
US4823997A1989-04-25
DE4330045A11995-03-09
DE4226945A11994-02-17
EP0444975A11991-09-04
DE9111269U11991-10-31
DE4308296C11994-01-13
GB2290508A1996-01-03
Attorney, Agent or Firm:
Schuster, Gregor (Wiederholdstrasse 10 Stuttgart, DE)
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Claims:
Ansprüche 1. Kraftfahrzeug (Pkw, Lkw, Bus odgl.), -mit einem elektrischen Bordnetz für die Fahrzeugbeleuchtung, Zündung udgl., -mit einer Einrichtung zum Transport eines Kleinfahrzeuges wie Fahrrad, Roller, Dreirad, Rollstuhl odg
1. l.
2. und mit einer Halterung (3) im Bereich des Transporteinrichtung für das Kleinfahrzeug (1), dadurch gekennzeichnet, daß das Kleinfahrzeug (1) einen mit elektrischer Energie zu versorgenden Antrieb (2) aufweist, daß das Kleinfahrzeug (1) einen wiederaufladbaren Speicher (Akkumulator) für elektrische Energie aufweist und daß das Bordnetz des Transportfahrzeugs eine elektrische Ladeeinrichtung (6) mit Adapter für den Akkumulator des Kleinfahrzeugs aufweist.
3. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (3) mit einer Einführhilfe des Kleinfahrzeugs (1) in die Transporteinrichtung versehen ist.
4. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (3) eine Arretiereinrichtung wie Radmulden odgl. für das Kleinfahrzeug (1) in Transportstellung aufweist.
5. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in Transportstellung eine Kontaktverbindung (7) zwischen Bordnetz und Akkumulator zu dessen automatischer Aufladung besteht.
6. Kraftfahrzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß mit Wirkung der Halterung (3) die Kontaktverbindung (7) automatisch hergestellt wird.
7. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ladeeinrichtung (6) eine Sicherheitsschaltung aufweist, entweder gegen zu starke Entladung der dem Bordnetz zur Verfügung stehenden gespeicherten elektrischen Energie oder gegen Aufladung während stehendem Motor.
8. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dal3 der elektrische Antrieb über einen Elektromotor (2) erfolgt, der an mindestens einem der Räder angreift.
9. Kraftfahrzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dal3 als Elektromotor (2) ein Radnabenmotor und/oder Außenläufermotor dient.
10. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dal3 das Kleinfahrzeug (1) zur Verkleinerung der Außenabmessungen faltbar ist.
11. Kraftfahrzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Kleinfahrzeug (1) als Elektroroller (Zweirad oder Dreirad) ausgebildet ist, dessen Lenksäule (4) in Richtung Hinterrad klappbar ist.
12. Kraftfahrzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Kleinfahrzeug als Fahrrad ausgebildet ist mit einschwenkbarer Lenkstange und/oder Scharnierfaltung des Rahmens.
Description:
Kraftfahrzeug Die Erfindung geht aus von einem Kraftfahrzeug (Pkw, Lkw, Bahn, Bus odgl.) mit einem elektrischen Bobnetz nach der Gattung des Hauptanspruchs.

Der Transport von Kleinfahrzeugen mittels einer an einem Kraftfahrzeug angeordneten Einrichtung, bei welcher das Kleinfahrzeug in einer bestimmten Transportstellung gehaltert wird, gewinnt immer mehr an praktischer Bedeutung, da der Autofahrer oft unter Bewegungsmangel leidet und durch die stetige Mitführung eines Kleinfahrzeugs und Nutzung desselben diesen Bewegungsmangel ausgleichen kann. Natürlich soll das Kleinfahrzeug möglichst wenig Platz beanspruchen und bevorzugt auch tragbar sein. So sind eine Reihe von verschiedenen Lösungen bekannt, beispielsweise den Aufbau eines Pick up's (GB-PS 10 242 aus 1909) oder als Einrichtung innerhalb eines Kombis, bei dem die eine Rücksitzhälfte entfernt wurde und bei dem nach Demontage der Vorderräder die Gabel an einem entsprechenden Aufnahmeteil festgeklemmt ist (DE 42 22 024) oder bei dem ein Kleinmotorrad an einer außerhalb des Laderaums des Fahrzeugs auf der Rückseite desselben angeordneten Einrichtung eingesetzt und befestigt ist, wobei die Räder von oben jeweils in entsprechende Ausnehmungen oder Mulden eingesetzt und dort verankert werden (US-PS 4,767,037 und 4,823,997). Bei all diesen bekannten Kraftfahrzeugen und insbesondere bei den letztgenannten muß die elektrische Bordnetzführung auf diese Einrichtungen Rücksicht nehmen, besonders was die Rücklichter bzw. Rückscheinwerfer des Kraftfahrzeugs betrifft.

Das erfindungsgemäße Kraftfahrzeug mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß das Kleinfahrzeug zur Aufladung seines Speichers nicht extra an eine Elektrozapfsäule oder beispielsweise in einer Garage an ein Ladegerät angeschlossen werden muß, sondern daß mindestens bei Betrieb des Kraftfahrzeugs diese Aufladung des Akkumulators automatisch erfolgt. Der zusätzliche technische Aufwand ist verhältnismäßig gering insbesondere bei dem großen Vorteil, daß hier ohnehin zur Verfügung stehende elektrische Energie kostenlos genutzt werden kann und daß für das Aufladen des Akkumulators keine zusätzliche Zeit verloren geht. Hinzu kommt, daß die Bordspannung eines Kraftfahrzeugs die gleiche ist wie die eines elektrisch angetriebenen Kleinfahrzeugs, wobei der Antrieb des Kleinfahrzeugs durchaus auch moderne Antriebsmöglichkeiten wie Magnetantrieb oder Hybridantrieb aufweisen kann. Hinzu kommt der Vorteil, daß der Akkumulator nur soviel Kapazität aufweisen muß, wie tatsächlich bei den hin und wieder durchgeführten Fahrten erforderlich ist, so ist beispielsweise bei einem elektrischen Hilfsantrieb für ein Fahrrad der Elektroantrieb nur verhältnismäßig selten in Betrieb beispielsweise wenn eine verhältnismäßig große Steigung zu überwinden ist. Bekanntlich kann ein solcher Hilfsmotor eines Fahrrades bei Bergabfahrt auch als Lader eingesetzt werden, was den Gesamtstromverbrauch weiter verringert.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Halterung mit einer Einführhilfe des Kleinfahrzeugs in die Transporteinrichtung versehen. Dies kann immer dann erforderlich sein, wenn das Kleinfahrzeug von älteren oder körperbehinderten Personen benutzt werden, die eine solche Hilfseinrichtung erforderlich machen. Es ist bekannt, als Hilfseinrichtung einen teleskopartigen Einschub zu verwenden (DE-OS 43 30 045) oder einen solchen mit einer Schwenkeinrichtung zu verbinden (DE-PS 42 26 945). Besonders dann kann eine solche Einführhilfe gewünscht sein, wenn es sich um ein etwas größeres Kleinfahrzeug handelt, beispielsweise um einen Elektromotorroller.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Halterung eine Arretiereinrichtung für das Kleinfahrzeug in Transportstellung auf in Form von Radmulden, Klemmbügeln odgl. Die Arretiereinrichtung kann möglicherweise auch eine vom Fahrzeug entfernbare Einrichtung sein besonders dann, wenn diese außerhalb des Kraftfahrzeugs angebracht ist oder wenn diese Raum im Koffer-oder Transportraum benötigt, der hin und wieder für andere Zwecke gebraucht wird.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung besteht in Transportstellung eine Kontaktverbindung zwischen Bordnetz und Akkumulator zu dessen automatischer Aufladung.

Diese Kontaktverbindung kann in unterschiedlichster Weise gestaltet sein, nämlich entweder als Kabelverbindung oder als einfache Steckverbindung, wobei bevorzugt bei Einsetzen des Fahrzeugs automatisch dieser Kontakt hergestellt wird.

Nach einer diesbezüglichen Ausgestaltung der Erfindung wird mit Wirkung der Halterung die Kontaktverbindung automatisch hergestellt.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Ladeeinrichtung eine Sicherheitsschaltung auf entweder gegen zu starke Entladung der dem Bordnetz zur Verfügung stehenden gespeicherten elektrischen Energie oder gegen Aufladung während stehendem Motor. Besonders letzteres kann eine unnötige Entladung der Kraftfahrzeugbatterie vermeiden, wobei es heute mit elektronischen Mitteln völlig unproblematisch ist, eine Ladung des Akkumulators vom Bordnetz nur bis zu einem bestimmten Grad der Entladung von dessen Batterie zuzulassen und ansonsten nur dann eine weitere Ladung des Akkus zu ermöglichen, wenn das Kraftfahrzeug in Betrieb ist.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung erfolgt der elektrische Antrieb über einen Elektromotor, der an mindestens einem der Räder angreift.

Nach einer diesbezüglichen Ausgestaltung der Erfindung kann als Elektromotor ein Radnabenmotor und/oder ein Außenläufermotor dienen. Derartige Außenläufermotoren sind sowohl bei Kleinmotorrädern (EP 0 444 975) bekannt als auch bei Fahrrädern oder Rollstühlen. Wenn die Durchmesser des Antriebsrads eines solchen Kleinfahrzeugs klein genug sind, kann das Außenteil des Radnabenmotors als Reifenfelge dienen.

Natürlich kann als Elektromotor auch ein Innenläufermotor dienen auf dessen Welle eine Walze, Zahnrad odgl. angeordnet ist über welches ein Rad in bekannter Weise angetrieben werden kann.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Kleinfahrzeug zur Verkleinerung der Außenabmessungen faltbar um so weniger Raum im Kofferraum bzw. im Bereich der Transporteinrichtung zu beanspruchen.

Nach einer diesbezüglichen vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Kleinfahrzeug als Elektroroller (Zweirad oder Dreirad) ausgebildet, dessen Lenksäule in Richtung Hinterrad klappbar ist (DE-G 91 11 269, DE-PS 43 08 296 und GB-PS 2 290 508).

Nach einer vorteilhaften alternativen diesbezüglichen Ausgestaltung der Erfindung ist das Kleinfahrzeug als Fahrrad ausgebildet mit einschwenkbarer Lenkstange und/oder Scharnierfaltung des Rahmens. Weitere Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen entnehmbar.

Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden anhand einer schematischen Darstellung der Erfindung näher beschrieben.

Ein zusammenklappbares elektrisch angetriebenes Kleinfahrzeug 1 mit einem als Radnabe ausgebildeten Elektromotor 2 steht in einer in einem nicht dargestellten Kraftfahrzeug angeordneten Halterung 3, wobei die Räder des Kleinfahrzeuges 1 in korrespondierenden Radmulden der Halterung 3 stehen. Die Lenkspule 4 des Kleinfahrzeuges 1 ist in der Zeichnung eingeschwenkt dargestellt, wie auch die Griffabschnitte 5 derselben. Durch das Einladen des Kleinfahrzeuges 1 in die Halterung 3 und damit in das Kraftfahrzeug wird automatisch eine elektrische Ladeverbindung 7 mit einer an der Halterung 3 angeordneten Ladevorrichtung 6 hergestellt, die wiederum ihrerseits mit dem elektrischen Bordnetz des Kraftfahrzeuges verbunden ist.

Alle in der Beschreibung, den nachfolgenden Ansprüchen und der Zeichnung dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.

Bezugszahlenliste 1 Kleinfahrzeug 2 Elektromotor 3 Halterung 4 Lenksäule 5 Griffabschnitte 6 Ladeeinrichtung 7 Ladeverbindung