HILFSKRAFTBREMSSYSTEM FÜR EIN FAHRZEUG UND VERFAHREN ZUM STEUERN DES HILFSKRAFTBREMSSYSTEMS

Stand der Technik

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Bremssystem für ein Fahrzeug.

Grundsätzlich wird bei Bremssystemen für Fahrzeuge in sogenannte

Fremdkraftbremssysteme und Hilfskraftbremssysteme unterschieden.

Bei Fremdkraftbremssystemen wird der Hauptbremszylinder, welcher mit den

Radbremszylindern hydraulisch verbunden ist, ohne direkte Übertragung der Fußkraft des Fahrers auf diesen zum Beaufschlagen der Radbremszylinder mit Hydraulikflüssigkeit betätigt. Ein solches Fremdkraftbremssystem ist beispielsweise in der DE 10 2004 025 638 A1 beschrieben.

Im Unterschied dazu wird bei Hilfskraftbremssystemen ein Bremskraftverstärker eingesetzt, welcher zusätzlich zu der Fußkraft des Fahrers auf den Hauptbremszylinder wirkt, um die Radbremszylinder mit Hydraulikflüssigkeit zu beaufschlagen. Ein solches Hilfskraftbremssystem ist beispielsweise in der DE 103 18 850 A1 beschrieben.

Bekannt ist ein Hilfskraftbremssystem für ein Fahrzeug, welches Folgendes aufweist: einen Hauptbremszylinder mit einer Kammer, welche mit einem Radbremszylinders zum Abbremsen eines Rads des Kraftfahrzeugs hydraulisch verbunden ist; eine hydraulische Betätigungseinrichtung, welche einen Kolben des Hauptbremszylinders betätigt, um dadurch Hydraulikflüssgkeit in der Kammer zu drücken; einen Druckspeicher, welcher Hydraulikflüssigkeit unter Druck speichert und der Betätigungseinrichtung zum Betätigen des Kolbens des Hauptbremszylinders zuführt; eine Pumpe, welche Hydraulikflüssigkeit aus einem Tank dem Niederdruckspeicher zuführt; und einer Antriebseinrichtung, welche die Pumpe antreibt.

Vorteile der Erfindung Das in dem Anspruch 1 definierte Hilfskraftbremssystem sowie das in Anspruch 9 definierte Verfahren bieten gegenüber herkömmlichen Lösungen den Vorteil, dass ein Niederdruckspeicher vorgesehen ist, welcher Hydraulikflüssigkeit unter Druck speichert und der Betätigungseinrichtung zum Betätigen des Kolbens des Hauptbremszylinders zuführt. Ein solcher Niederdruckspeicher ist vergleichsweise kostengünstig und benötigt nur wenig Platz. Der Niederdruckspeicher unterstützt die Pumpe samt der diese antreibenden Antriebseinrichtung insbesondere zu den Zeiten, wenn die erste Pumpe noch keine Hydraulikflüssigkeit fördern kann, da die Trägheit der Antriebseinrichtung noch nicht überwunden ist.

Unter einem "Niederdruckspeicher" ist vorliegend ein Druckspeicher zu verstehen, welcher einen maximalen Druck speichert, welcher deutlich kleiner ist als derjenige, der zur Vollverzögerung des Fahrzeuges an der Betätigungseinrichtung notwendig ist, und ein maximales hydraulisches Volumen beinhaltet, welches deutlich kleiner ist als jenes, das zur vollständigen Befüllung der Betätigungseinrichtung notwendig ist.

Die in den jeweiligen Unteransprüchen aufgeführten Merkmale beziehen sich auf vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des Gegenstands der Erfindung.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der einzigen Figur der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Die Figur zeigt schematisch ein Bremssystem gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

Ausführungsformen der Erfindung

In der Figur bezeichnen gleiche Bezugsziffern gleiche oder funktionsgleiche Elemente, soweit nichts Gegenteiliges angegeben ist.

Die Figur zeigt schematisch ein Hilfskraftbremssystem 1 gemäß einem

Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Das Bremssystem 1 wird bevorzugt bei einem nicht weiter dargestellten Kraftfahrzeug eingesetzt.

Das Bremssystem 1 weist einen Hauptbremszylinder 2 mit zwei Kammern 3 auf, welche jeweils mit zwei Radbremszylindern 7 zum Abbremsen von Rädern 4 des Kraftfahrzeugs mittels Leitungen 5 hydraulisch verbunden sind. Der Hauptbremszylinder 2 ist bevorzugt ein Tandem Master Cylinder (TMC). Jede der Leitungen 5 ist mittels eines Einlassventils 6 mit einem Radbremszylinder 7 verbunden. Die Einlassventile 6 können als 2/2- Wegeventile ausgebildet sein, welche stromlos offen sind, wie in der Figur gezeigt.

Weiterhin sind Rückschlagventile 18 in parallel zu den Einlassventilen 6 vorgesehen. Jede der Leitungen 5 kann verzweigt ausgebildet sein, um zwei Radbremszylinder 7 mit Hydraulikflüssigkeit zu versorgen. Die Radbremszylinder 7 sind ferner - nachfolgende Ausführungen beziehen sich dem besseren Verständnis halber lediglich auf den in der Figur links gezeigten Bremskreis - mittels Auslassventilen 8, einem Niederdruckspeicher 9, einer Pumpe 10 und einer Leitung 19 mit der Kammer 3 verbunden. Die Auslassventile 8 können als 2/2-Wegeventile ausgebildet sein, welche stromlos geschlossen sind, wie in der Figur gezeigt. Die Pumpe 10 fördert in einem Antiblockiermodus des Bremssystems 1 Hydraulikflüssigkeit in die Kammern 3. Das Bremssystem 1 weist ferner eine hydraulische Betätigungseinrichtung 11 auf, welche einen Kolben 12 des Hauptbremszylinders 2 betätigt, um dadurch Hydraulikflüssigkeit in den Kammern 3 zu bedrucken. Die hydraulische Betätigungseinrichtung 1 1 ist vorliegend als ein Bremskraftverstärker ausgeführt, welcher eine vom Fahrer des Kraftfahrzeugs mittels eines Bremspedals 13 auf den Kolben 12 aufgebrachte Fußkraft verstärkt.

Demnach handelt es sich um ein Hilfskraftbremssystem.

Die Betätigungseinrichtung 1 1 weist einen Zylinder 14 auf, in welchem ein Kolben 15 geführt ist. Eine zwischen dem Zylinder 14 und dem Kolben 15 gebildete Kammer 16 wird mit Hydraulikflüssigkeit 17, siehe Fig. 1 , beaufschlagt, wodurch der Kolben 15 in seiner Längsrichtung verschoben wird und auf den Kolben 12 des Hauptbremszylinders 2 wirkt. Eine Pedalstange 21 verbindet das Pedal 13 mit dem Kolben 15. Somit kann der Fahrer unabhängig von der Betätigungseinrichtung 1 1 eine Kraft auf den Kolben 12 des

Hauptbremszylinders 2 aufbringen, wodurch die Radbremszylinder 7 betätigt werden. Diese ist insbesondere im Hinblick auf einen etwaigen Ausfall der Betätigungseinrichtung 1 1 vorteilhaft. Ein beispielsweise zwischen der Pedalstange 21 und dem Kolben 15 angeordndeter Pedalsensor 22 sensiert die vom Fahrer aufgebrachte Pedalkraft und damit dessen Bremswunsch. Der Sensor 22 sowie das zugrundeliegende Messprinzip kann

beispielsweise wie in der DE 10 2008 041 349 A1 beschrieben vorgesehen sein.

Weiterhin weist das Bremssystem 1 einen Niederdruckspeicher 23 auf, welcher

Hydraulikflüssigkeit unter Druck speichert und der Betätigungseinrichtung 11 zum

Betätigen des Kolbens 12 des Hauptbremszylinders 2 zuführt. Der Niederdruckspeicher 23 ist beispielsweise als ein Kolbenspeicher ausgebildet. Es ist jedoch auch denkbar, einen andersartigen Niederdruckspeicher einzusetzen. Der Niederdruckspeicher 23 ist zur Bereitstellung eines Drucks, der 5 bis 30% kleiner ist als derjenige, der zu einer Vollverzögerung des Fahrzeuges an der Betätigungseinrichtung 11 (also deren Kammer 16) notwendig ist, ausgebildet und nimmt ein Volumen auf, das 5 bis 30% geringer ist als dasjenige, das zur vollständigen Befüllung der Betätigungseinrichtung 1 1 (also deren Kammer 16) notwendig ist. Der Niederdruckspeicher 23 ist mittels einer Leitung 24 mit der Kammer 16 der Betätigungseinrichtung 11 hydraulisch verbunden. Ein Drucksensor 25 misst den Druck in der Leitung 24 und damit den Druck in der Kammer 16.

Das Bremssystem 1 umfasst weiterhin eine Pumpe 26, welche Hydraulikflüssigkeit aus einem Tank 27 dem Niederdruckspeicher 23 zuführt. Die Pumpe 26 kann sich wiederum aus mehreren, beispielsweise vier versetzt angeordneten Einzelpumpen 32

zusammensetzten. Dies hat den Zweck den von der Pumpe 26 erzeugten Druckverlauf zu glätten. Die Pumpe 26 ist saugseitig mit dem Tank 27 mittels einer Leitung 33 und druckseitig mit dem Niederdruckspeicher 23 mittels einer Leitung 34 hydraulisch verbunden. Die Leitung 34 ist mit der Leitung 24 mittels eines ersten Steuerventils 35 verbunden, d.h., das erste Steuerventil 35 verbindet den Niederdruckspeicher 23 und die Druckseite der Pumpe 26 mit der Kammer 16 der Betätigungseinrichtung 11. Das erste Steuerventil 35 kann beispielsweise als 2/2-Wegeventil ausgeführt sein, welches stromlos geschlossen ist, wie in der Figur dargestellt. Außerdem verbinden eine Leitung 36 und ein zweites Steuerventil 37 die Leitung 24 mit der Leitung 33, d.h., das zweite Steuerventil 37 verbindet die Kammer 16 der Betätigungseinrichtung 11 mit dem Tank 27. Das zweite Steuerventil 37 kann beispielsweise als 2/2-Wegeventil ausgeführt sein, welches stromlos offen ist, wie in der Figur dargestellt. Die Pumpe 26 wird von einer Antriebseinrichtung in Form eines Elektromotors 41 angetrieben. Der Elektromotor 41 treibt die Pumpe 26 zum Beaufschlagen der Kammer 16 der Betätigungseinrichtung 11 mit Hydraulikflüssigkeit während eines Bremsintervalls an, wenn also die Radbremszylinder 7 betätigt werden sollen. In diesem Fall ist das erste Steuerventil 35 geöffnet und das zweite Steuerventil 37 geschlossen. Die

Hydraulikflüssigkeit fließt dann von der Pumpe 26 durch das Steuerventil 35 in die Kammer 16, wodurch letztendlich die Radbremszylinder 7 betätigt werden. Ferner kann eine Steuereinrichtung (Electronic Control Unit, kurz "ECU") 42 des Bremssystems 1 dazu eingrichtet sein, das zweite Steuerventil 37 derart zu steuern, dass Druckschwankungen, welche sich im Betrieb der Pumpe 26 ergeben, geglättet werden. Dies geschieht dadruch, dass das zweite Steuerventil 37 kurzzeitig geöffnet wird und somit Druckspitzen an den Tank 27 abgegeben werden.

Am Ende des vorstehend beschriebenen Bremsintervalls, wird der Elektromotor 41 mit keinem weiteren Strom beaufschlagt. Aufgrund seiner Trägheit weist der Elektromotor 41 einen Nachlauf auf. Dieser Nachlauf wird dazu genützt, um die erste Pumpe 26 anzutreiben und dadurch den Niederdruckspeicher 23 zu befüllen. Dazu wird das erste Steuerventil 35 zu Beginn des Nachlaufs geschlossen. Dies ist energieeffizient.

Außerdem wird somit keine zusätzliche Pumpe benötigt, um den Niederdruckspeicher 23 zu befüllen.

Außerdem kann die Pumpe 26 den Niederdruckspeicher 23 während eines Bremssystem- Funktionstestintervalls befüllen. Mit "Funktionstestintervall" ist vorliegend ein Zustand des Bremssystems gemeint, in welchem dessen Funktionstüchtigkeit getestet wird. Ein entsprechender Funktionstest wird typischerweise bei Kraftfahrzeugen vor und/oder nach dem Anlassen des Verbrennungsmotors durchgeführt. Bestandteil eines solchen

Funktionstests ist es auch den Elektroktomotor 41 und damit die Pumpe 26 zu betätigen. Die dabei geförderte Hydraulikflüssigekeit wird in dem Niederdruckspeicher 23

gespeichert. Dazu wird das erste Steuerventil 35 geschlossen.

Zum Erzeugen eines maximalen Bremsmoments steuert die Steuereinrichtung 42 das erste Steuerventil 35 und die Pumpe 26 derart, dass die Pumpe 26 am Ende der

Druckaufbauphase den überwiegenden Teil, also größer 50%, bevorzugt größer 70% des in der Kammer 16 anstehenden Drucks in der Hydraulikflüssigkeit erzeugt. Der kleinere Teil, also kleiner 50%, bzw. kleiner 30% des Drucks wird von dem Niederdruckspeicher 23 erzeugt. Beispielsweise erzeugt der Niederdruckspeicher 23 am Ende der Druckaufbauphase noch einen Druck von 10 bar, während die Pumpe 26 einen Druck von 60 bar erzeugt. Zu Beginn der Druckaufbauphase jedoch erzeugt der

Niederdruckspeicher 23 beispielsweise einen Druck von 20 bar, während die Pumpe 26 noch praktisch keinen Druck erzeugt. Insbesondere am Anfang der Druckaufbauphase, während die Pumpe 26 auf Grund der Trägheit des Elektromotors 41 noch keinen relevanten Druck erzeugt, unterstützt der Niederdruckspeicher 23 den Fahrer, indem das erste Steuerventil 35 geöffnet und dadurch Hydraulikflüssigkeit aus dem

Niederdruckspeicher 23 der Kammer 16 zugeführt wird. Nachfolgend wird dem besseren Verständnis halber ein Bremszyklus kurz erläutert:

Nimmt der Fahrer den Fuß auf das Bremspedal 13, so lenkt er damit den Pedalsensor 22 unmittelbar aus. Aufgrund dieses Signals wird das erste Steuerventil 35 bestromt, d.h. geöffnet, und das zweite Steuerventil 37 bestromt, d.h. geschlossen. Der Elektromotor 41 wird ebenfalls bestromt, falls er nicht schon vorher bestromt wurde. Die somit an der Kammer 16 der Betätigungseinrichtung 11 anstehende Hydraulikflüssgkeit betätigt zusammen mit der Fahrerfußkraft den Hauptbremszylinder 2, wodurch in den Leitungen 5 und damit an den Radbremszylindern 7 ein Bremsdruck aufgebaut wird. Tritt der Fahrer jetzt nicht weiter nach, so bleibt dessen Bremswunsch, der durch den Pedalsensor 22 sensiert wird, konstant. Daraufhin wird die Bestromung der Pumpe 26 reduziert, d.h. die Pumpenleistung wird reduziert, der weitere Druckanstieg bleibt aus. Das zweite Steuerventil 37 wird dabei abhängig vom anstehenden Druck, gemessen mittels des Drucksensor 25, in die Druckregelfunktion überführt, d.h. die Bestromung des zweiten Steuerventils 37 wird so weit reduziert, dass der Druck in der Kammer 16 der Betätigungseinrichtung 1 1 in etwa gleich gehalten wird. Tritt der Fahrer am Bremspedal 13 nach, wird das zweite Steuerventil 37 stärker bestromt, soweit die erste Pumpe 26 den in der Kammer 16 anstehenden Druck noch weiter erhöhen kann. Kurzzeitigen

Drucküberhöhungen auf Grund der vorstehend beschriebenen Druckschwankungen der Pumpe 26 wird mittels weiteren Öffnens des zweiten Steuerventils 37 entgegengewirkt, was wiederum mittels einer entsprechenden Ansteuerung desselben durch die

Steuereinrichtung 42 geschieht, wodurch Druckspitzen stark abgeschwächt werden und vom Fahrer nicht mehr spürbar sind. Die Druckspitzen werden außerdem durch den Niederdruckspeicher 23 gemindert, welcher diese elastisch aufnimmt. Löst der Fahrer den Fuß von dem Bremspedal 13, wird dies am Pedalsensor 22 erkannt und die Bestromung des zweiten Steuerventils 37 und der Pumpe 26 reduziert. Das erste Steuerventil 35 wird geschlossen. Der in dem Niederdruckspeicher 23 verbleibende Restdruck wird zur nächsten Bremsung verwendet. Durch den abfallenden Druck in der Kammer 16 schieben eine Feder 43 der Betätigungseinrichtung 11 und der Druck in den Leitungen 5 die Kolben 12, 15 und damit auch das Bremspedal 13 zurück in die

Ausgangslage.

Obwohl die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen vorliegend konkret beschrieben wurde, ist sie darauf nicht beschränkt, sondern auf vielfältige Art und Weise modifizierbar. Die für das erfindungsgemäße Hilfskraftbremssystem beschriebenen Weiterbildungen und Ausführungsbeispiele gelten entsprechend für das erfindungsgemäße Verfahren. Ferner sei darauf hingewiesen, dass "ein" vorliegend keine Vielzahl ausschließt.